30. Mai. 2012 | Brandenburg, Kleine Anfragen |
Der Bund stiehlt sich beim Flughafen BER aus der Verantwortung! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion "Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten, Lärmauswirkungen" (BT-Drucksache 17/8514) war äußerst unbefriedigend. Dies und weitere Ungereimtheiten im Zuge der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses des BER, nicht ermittelte Auswirkungen auf die Umwelt überflogener Gebiete und mangelhafte Transparenz sowie die Verletzung des Vertrauens der Bevölkerung haben zu weiteren Fragen geführt.
30. Mai. 2012 | Erneuerbare Energien, Pressemitteilungen |
Die Energiewende ist das zentrale Projekt des sozial-ökologischen Umbaus, findet Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Fraktionsvorstandes der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Daher begiebt sie sich auf Energie-Tour. Zusammen mit dem Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE – Roland Claus – wird Tackmann 6. bis 8. Juni 2012 Betriebe in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern besuchen und intensive Gespräche führen.
25. Mai. 2012 | Kleine Anfragen, Nachhaltige Landwirtschaft |
In der Kleinen Anfrage wird gefragt, welche Potenziale ausgeschöpft werden könnten, um die regionale Blumenproduktion zu stärken und um Importe von sozial, fair und ökologisch erzeugten Blumen gegenüber solchen zu stärken, die unter ökologisch und sozial fragwürdigen Bedingungen erzeugt werden. Im Fokus steht dabei die öffentliche Vergabe und Beschaffung. (17/9653)
25. Mai. 2012 | Aktuelles, Nachhaltige Landwirtschaft |
Das Neue Deutschland titelte „Schutzschirm für Tierzüchter“. Das ist gut auf den Punkt gebracht. Der Antrag „Notfonds für tierhaltende Betriebe einrichten“, den DIE LINKE diese Woche in erster Lesung im Bundestag beantragt hat, ist kein Rundum-Sorglos-Paket. Er soll aber in besonderen Notsituationen helfen. Denn der Linksfraktion sind die tierhaltenden Betriebe in den ländlichen Räumen aus sozialen und ökologischen Gründen sehr wichtig.
24. Mai. 2012 | Agro-Gentechnik, Kleine Anfragen |
Die Fraktion Die Linke forderte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (17/9619) dazu auf, Auskunft darüber zu erteilen, welche gentechnisch veränderten Pflanzen beziehungsweise Organismen an welchen Orten in der Bundesrepublik zu Versuchszwecken im Jahr 2012 angebaut werden. Des Weiteren interessiert die Linksfraktion, ob Genehmigungen zur Freisetzung der Pflanzen im „vereinfachten Verfahren“ erteilt wurden. (hib/EIS)
