10. Okt.. 2018 | Aktuelles, Anträge |
Mit dem Urteil vom 23. Mai 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel für verfassungswidrig erklärt. Seitdem liegen tausende Rentenanträge von Landwirtinnen und Landwirte auf Eis. Durch die oft ungeklärte Hofnachfolge führt die Hofabgabeklausel zudem dazu, dass Landwirtinnen und Landwirte, um Altersrente beziehen zu können, beispielsweise an außerlandwirtschaftliche Investorinnen und Investoren verkaufen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Gesetz vorzulegen, welches die Hofabgabeklausel abschafft.
10. Okt.. 2018 | Aktuelles, Pressemitteilungen |
„DIE LINKE hat heute im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft auf die Abstimmung ihres Antrags für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaft, Gartenbau und Forst vorläufig verzichtet, weil aus der Koalition sowie von FDP und Grünen Übereinstimmung im Ziel, aber Gesprächsbedarf bei der Umsetzung signalisiert wurde.
9. Okt.. 2018 | Aktuelles, Pressemitteilungen |
„Immer wieder hat DIE LINKE im Bundestag eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaft, Gartenbau und Forst als Hilfe zur Selbsthilfe beantragt. Leider bisher ohne Erfolg. Dabei wird die Forderung dringender denn je. Das sehen auch der Bundesrat sowie Agrarministerkonferenz so. Deshalb muss die Koalition jetzt endlich reagieren. DIE LINKE hat vor Monaten einen erneuten Antrag gestellt, über den am 10. Oktober 2018 im Ausschuss abgestimmt wird.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die bevorstehende Behandlung des Antrags (Drs. 19/1298).
9. Okt.. 2018 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Wolf- und Herdenschutz |
„Das öffentliche Fachgespräch zum Thema Herdenschutz auf Initiative der LINKEN im Bundestag hat erneut drei wichtige Erkenntnisse: 1. Präventiver Herdenschutz wird in Wolfsgebieten immer gebraucht, egal wie hoch die Wolfspopulation ist. 2. Präventiver Herdenschutz ist erfolgreich, wenn er deutlich besser finanziell und rechtlich abgesichert wird. 3. Die Unterstützung muss schnell kommen, denn für viele Weidetierhaltungen, insbesondere bei Schäfereien, ist es kurz vor Zwölf – auch ohne Wolf. Und der dürrebedingte Futtermangel spitzt die Lage weiter zu.
5. Okt.. 2018 | Aktuelles, Bundestag, Tierhaltung |
„Seit 2013 ist der Termin für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration gesetzlich beschlossen. Statt die lange Vorbereitungszeit intensiv zu nutzen, um Landwirt_innen vorzubereiten und Forschung zu intensivieren, wurde diese Herausforderung bis fünf vor Zwölf ignoriert. Neben dem Tierwohllabel, dem Töten männlicher Eintagsküken und den Marktmachtungleichheiten ein weiteres Thema, bei dem Julia Klöckner ein schwieriges Erbe übernommen hat.
Aber bei allem Verständnis dafür, dass die nun eingetretene Situation in den schweinehaltenden Betrieben sehr schwierig ist, kann und wird DIE LINKE nicht akzeptieren, dass nun der Gesetzgeber auf Kosten von Mensch und Tier erpresst wird. Schließlich gibt es mit der Ebermast und der Immunokastration zwei tiergerechte, rechtsichere und praktikable Lösungen, mit denen auf eine chirurgische Kastration der Ferkel sogar ganz verzichtet werden kann. Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Schweinehaltung ohne betäubungslose Ferkelkastration funktioniert und diese sich sogar stellenweise betriebswirtschaftlich rechnet. Dass beide Optionen entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen von Schlachthofkonzernen und Lebensmittelketten blockiert werden, darf kein Grund dafür sein, aus dem beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt mindestens zeitweise auszusteigen.“,
