Der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei vor Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Pollen muss dringend verbessert werden. Daher soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Gentechnikgesetzes vorlegen. Umfassende Novelle des GenTG wäre nötig, Antrag dazu Ende 2012 geplant. (17/9985 )
die mit der Risikobewertung und Forschungsförderung von gentechnisch veränderten Pflanzen befasst sind.
„Die FDP lässt sich mal wieder vor den Karren der Gentech-Industrie spannen“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Koalitionsstreit über den Umgang mit Spuren von gentechnisch veränderten Organismen in Lebensmitteln. Die EU-Kommission will die sogenannte Nulltoleranz bei Lebensmitteln und Saatgut aufweichen.
„Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage hat klar gezeigt, dass Freisetzungsversuche mit Gentech-Pflanzen kaum noch stattfinden. Der umstrittene Schaugarten in Üplingen wird dieses Jahr auch geschlossen bleiben. Nun ist ein guter Zeitpunkt, um die Agro-Gentechnik europaweit zu verbieten,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Abgeordneten stellten in der Anfrage „Freisetzungs-versuche mit gentechnisch veränderten Zuckerrüben“ (17/9619) vierzehn kritische Fragen zu Gentechnik-Freisetzungsvorhaben im Jahr 2012.
Die Fraktion Die Linke forderte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (17/9619) dazu auf, Auskunft darüber zu erteilen, welche gentechnisch veränderten Pflanzen beziehungsweise Organismen an welchen Orten in der Bundesrepublik zu Versuchszwecken im Jahr 2012 angebaut werden. Des Weiteren interessiert die Linksfraktion, ob Genehmigungen zur Freisetzung der Pflanzen im „vereinfachten Verfahren“ erteilt wurden. (hib/EIS)
Die EU-Kommission tut sich seit Jahren schwer, rechtliche Regelungen für das Fleisch von geklonten Tieren oder deren Nachkommen festzuschreiben. Mehrere Vorhaben sind in den vergangenen Jahren gescheitert. Im kommenden Jahr soll es einen erneuten Anlauf geben, diesen heiß umstrittenen Rechtsbereich zu klären.
