17. Mai. 2019 | Aktuelles, Anträge, Bundestag, Forstpolitik |
Die deutsche Forstwirtschaft steht durch die Auswirkungen des Klimawandels unter Druck. Extremwetterereignisse wie die Sturmschäden 2017, die anhaltende Dürre im Sommer 2018 sowie vermehrt auftretende Kalamitäten beschreiben die wachsenden Herausforderungen. 2018 sind über 30 Mio. m³ Schadholz angefallen. Daher fordert DIE LINKE ein Sonderprogramm „Soforthilfemaßnahmen für die Forstwirtschaft“ aufzulegen, das an die Bedingungen eines Waldumbaus und einer nachhaltigen Bewirtschaftung geknüpft ist.
17. Mai. 2019 | Aktuelles, Anträge, Bundestag |
Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Städte wie Koblenz haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Die Bundesregierung soll diesen Klimanotstand anerkennen und unverzüglich ein Klimaschutzgesetz vorlegen.
15. Mai. 2019 | Aktuelles, Anträge, Boden |
Ein Agrarstatistikgesetz muss es ermöglichen, Netzwerke landwirtschaftsfremder Investoren offenzulegen und eine Grundlage zur Sicherung der Gemeinwohlinteressen an der begrenzten Naturressource Boden schaffen. Deshalb hat DIE LINKE einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes eingebracht.
10. Mai. 2019 | Aktuelles, Anträge, Boden |
Finanzstarke Investoren nutzen Share Deals, um Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Während Privatpersonen diese Steuer kaum umgehen können, treiben Megadeals mit Immobilien die Bodenpreise – v.a. in Ostdeutschland – in die Höhe. Share Deals unterlaufen kommunale Vorkaufsrechte, heizen Mietpreise weiter an und erleichtern Geldwäsche. Daher müssen Share Deals unattraktiver und teurer gemacht werden, u.a. durch Einführung eines gestuften quotalen Systems sowie Fristverlängerungen für Anteilserwerbe.
12. Apr.. 2019 | Aktuelles, Anträge, Bienen, Nachhaltige Landwirtschaft |
Der offensichtliche Verlust an biologischer Vielfalt ist nur ein Symptom für systematische und strukturelle Ursachen: ein falsches Agrarmodell der EU und in Deutschland. Das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern mit über 1,7 Millionen Unterschriften macht deutlich, dass Änderungen gewollt sind. Um die biologische Vielfalt, insbesondere von Insekten zu erhalten, braucht es eine Ökologisierung der Landwirtschaft und eine Sicherung der Lebensräume.
19. Feb.. 2019 | Aktuelles, Anträge |
Die wachsende Bedeutung der Tafeln weist darauf hin, dass Armut zunimmt. Das Engagement der Tafeln ist zu begrüßen, aber trotzdem liegt die Verantwortung für die Bedingungen existenzsichernder Löhne, Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit beim Sozialstaat. Es ist möglich, Armut in allen Lebensphasen zu verhindern und auch kurzfristig die am stärksten gefährdeten Gruppen zu unterstützen. Wir haben ein umfassendes Programm dafür.
