Seit dem Verbrauchsjahr 2008 ist mit der Erstattung von 21,48 Cent je Liter auf den Normaldieselsatz von 47,04 Cent je Liter keine weitergehende Einschränkung vorgesehen worden; beihilferechtlich ist die Regelung bis Ende 2016 von der EU-Kommission genehmigt (Quelle: bmel.de)
Die Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich sind auf null zu setzen. Eine staatliche Förderung der Agrarexport- und Ernährungsindustrie und die Ausrichtung der deutschen Agrarpolitik auf Agrarexporte sind abzulehnen.
Änderungsantrag Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Entwurf des Bundeshaushaltsplan 2014 (DS 18/2000), EP 10. Einrichtung eines Wolf- und Herdenschutzkompetenzzentrums:
Die Wiederbesiedlung der Bundesrepublik durch den Wolf muss naturschutzfachlich und politisch begleitet werden. Konflikte mit Tierhaltern, Jagenden und der Bevölkerung bleiben nicht aus. Daher wird ein „Wolf- und Herdenschutzkompetenzzentrum“ eingerichtet. Ziel des Zentrums ist es, das Wissen über den Wolf und sein Verhalten zu vertiefen, Übergriffe auf Haus- und Nutztiere zu vermeiden und das Zusammenleben von Mensch und Wolf zu verbessern.
Der gemeinsame Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen und LINKE zur Verordnung Ökolandbau.
Obergrenzen für Tierhaltungsanlagen pro Standort und pro Region sollen definiert werden. Das verbessert die Tierhaltung und reduziert die Tierseuchen und -erkrankungen bzw. verbessert deren Bekämpfungsmöglichkeiten. Darüber hinaus wird ein Tierschutz-TÜV und das Ende kurativer Eingriffe gefordert, sowie das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.
Obergrenzen für Tierhaltungsanlagen pro Standort und pro Region sollen definiert werden. Das verbessert die Tierhaltung und reduziert die Tierseuchen und -erkrankungen bzw. verbessert deren Bekämpfungsmöglichkeiten. Darüber hinaus wird ein Tierschutz-TÜV und das Ende kurativer Eingriffe gefordert, sowie das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.
