In dieser Frage geht es darum, weiterhin keine Patente auf Tiere und Pflanzen zuzulassen – hier um die Position Deutschlands im Verwaltungsrat hinsichtlich der Begrifflichkeit „im wesentlichen biologischen Verfahren“.
Die zweite Schriftliche Frage des Monats Juni zielt auf die verpflichtende Reduzierung der Milchmengen.
„Die Bundesregierung verweigert weiter ein Verbot von Lebendtierexporten in Drittstaaten, statt dem Niederländischen Beispiel zu folgen. Die Bundesregierung schiebt stattdessen weiter die Verantwortung an die kommunalen Vollzugsbehörden. Diese Untätigkeit ist angesichts des Staatsziels Tierschutz unverantwortlich. Zumal die vor Ort Zuständigen verzweifeln, weil sie unterbesetzt und unterbezahlt sind, vor Gericht wegen der Rechtsetzungsdefizite scheitern und Haftungsfragen ungeklärt sind.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage Nr. 6/046 zum Verbot sämtlicher Lebendtiertransporte in Drittländer in den Niederlanden.
Dr. Kirsten Tackmann weiter:
Die Niederlande setzten die Lebendtiertransporte in EU-Drittländer aus und reagierte damit u.a. auf die Rechercheergebnisse deutscher Tierärzt_innen in elf russischen Versorgungsstationen, Dezember 2019. Kirsten Tackmann will wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus zieht.
„Dass man nur kontrollieren kann, von dem man weiß, ist eine Binsenweisheit. Deshalb muss die Bundesregierung sichern, dass die Kontrollbehörden in den Kommunen wissen, wie viele Saisonarbeitskräfte auf welchen Betrieben angemeldet sind. Dass die Bundesregierung die Aufforderung von acht Bundesländern nach Transparenz ignoriert, ist grob fahrlässig.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 5/225.
Dr. Kirsten Tackmann weiter:
