Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ ab?
„Ein Bundesprogramm für öffentlich geförderte Beschäftigung wird dringend gebraucht – im Interesse der Landzeiterwerbslosen ebenso wie im Interesse der Regionen. Die 10.000 Stellen, die Ministerin Nahles mit ihrem Soziale-Teilhabe-Programm in Aussicht stellt, sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zumal diese Stellen keine Erwerbslosenversicherungsbeiträge beinhalten, so dass den Betroffenen bei erneuter Erwerbslosigkeit Hartz IV droht“, so Dr. Kirsten Tackmann zum Antrag „Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung“ (18/4449), den die Linksfraktion heute in erster Lesung in die Debatte einbringt.
200.000 neue Stellen – öffentlich gefördert!
Wir wollen die Gelder, die bereits heute zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit aufgebracht werden, als Grundstock für öffentlich geförderte Beschäftigung nutzen. Mittel aus dem Bereich von Hartz IV (das Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft und Sozialversicherungsbeiträge) sollen zusammen mit Mitteln der Arbeitsmarktförderung als Basisfinanzierung von neu zu erschaffenden Arbeitsplätzen dienen. Darüber hinaus sollen sich auch Länder und Kommunen, die von neuen Beschäftigungsverhältnissen profitieren würden, an der Finanzierung beteiligen.
200.000 neue Stellen – öffentlich gefördert!
Wir wollen die Gelder, die bereits heute zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit aufgebracht werden, als Grundstock für öffentlich geförderte Beschäftigung nutzen. Mittel aus dem Bereich von Hartz IV (das Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft und Sozialversicherungsbeiträge) sollen zusammen mit Mitteln der Arbeitsmarktförderung als Basisfinanzierung von neu zu erschaffenden Arbeitsplätzen dienen. Darüber hinaus sollen sich auch Länder und Kommunen, die von neuen Beschäftigungsverhältnissen profitieren würden, an der Finanzierung beteiligen.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Neuruppiner Agentur für Arbeit.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig ein Gesetz vorzulegen, das die Verpflichtung für SGB-II-Leistungsberechtigte, eine vorzeitige Rente zu beantragen, ebenso aufhebt wie die Berechtigung der Jobcenter, unabhängig vom Willen der betroffenen Person für diese einen Rentenantrag zu stellen.
