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Tackmann: Rechtsweg darf nicht am Geldbeutel scheitern

„Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Einsparungen der Beratungs- und Prozesskostenhilfe würden es vom Geldbeutel abhängig machen, ob der Rechtsweg beschritten werden kann. Doch der Zugang zum gerichtlichen Rechtsschutz stellt ein hohes Verfassungsgut dar und muss für berechtigte Rechtsfragen allen offen stehen“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion die gestrige Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, in der u.a. die von Bundesrat und Bundesregierung angestoßenen Änderungen im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht beraten werden.

LINKE fordert Aussetzung der Strompreiserhöhungen

„Seit Wochen kündigen die Stromversorger an, die Strompreise zu erhöhen. Aber nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Preistreiber, sondern die Politik von Union und FDP. Sie sind es, die wieder einmal Bürgerinnen und Bürger und kleinere Unternehmerinnen und Unternehmer zur Kasse bitten, während Stromkonzerne und die energieintensive Großindustrie finanziell entlastet werden. Wir wollen das verhindern. DIE LINKE fordert ein sofortiges Aussetzen der Preiserhöhungen bis sozial verantwortbare Strompreise gesichert sind.", so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zum Antrag ihrer Fraktion „Energiewende sozial gestalten – Stromsperren gesetzlich untersagen“ (Drs 17/11655).

Tackmanns Artikel zum Bundestagsreport: "Strompreiserhöhungen aussetzen, Stromsperren verbieten" "

Das Haushaltsgeld wird bei immer mehr Menschen immer knapper. Nach Bezahlung von Miete, Kita-Gebühr oder Lebensmitteln bleibt wenig übrig. Die steigenden Stromrechnungen werden so schnell zu einem ernsthaften Problem. Bei 120 Euro Zahlungsverzug wird der Strom rigoros gesperrt. Im Jahr 2011 wurde das in der Bundesrepublik sechs Millionen Mal angedroht und in mehreren Hundertausend Fällen auch vollzogen. Die Linksfraktion will das verhindern.

LINKE fordert: versicherungspflichtige Arbeit statt Minijobs

„Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Koalition gestimmt, weil die minimale Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigungen am eigentlichen Problem vorbeigeht. Die eklatante ökonomische und soziale Benachteiligung der Minijobberinnen und Minijobber, die übrigens ihren Anfang unter Rot-Grün in der Agenda 2010 nahm, muss ein Ende haben“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfes der CDU/CSU, FDP zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (17/10773, 17/11174, 17/11178).