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Freude ja, jubeln nein

„Es ist für uns alle gut, wenn der Ökolandbau vorankommt. Wenn auch die Nachfrage nach Biolebensmitteln steigt – umso mehr. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies allein weder die soziale noch ökologische oder Klimakrise lösen wird. Weiter im Blick bleiben muss, dass sich soziale Probleme infolge der Marktübermacht des Lebensmitteleinzelhandels zuspitzen und auch Ökobetriebe zunehmend unter Preisdruck geraten. Auch die Ökobetriebe haben Probleme mit der Bodenspekulation“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute von Bundesministerin Julia Klöckner vorgelegten Ergebnisse des ‚Öko-Barometer 2020‘. Tackmann weiter:

Regierungbefragung BM Klöckner

Kirsten Tackmann befragte die Ministerin zur ASP, u.a. warum es angesichts der akuten Gefährdung keine Kampagne zu Sprunginfektionen, also der Eintragung der Infektion durch den Menschen gibt und verwies hier auf Belgien. Ein anderer Aspekt ist die in den Niederlanden praktizierte Prämie für den Ausstieg aus der Schweinehaltung, auch wenn das nicht unkompliziert sei. Weitere Themen in der Regierungsbefragung waren Investitionsförderprogramm Investitionsprogramm Landwirtschaft (sog. Bauernmilliarde), zur Beschäftigung von Saisonarbeitskräften, zum Verbot des Kükentötens und zum Exportverbot gefährlicher Pestizide (Doppelstandards).

Agroforstwirtschaft ermöglichen

Agroforstsysteme, also die Kombination des Anbaus von Bäumen mit Ackerkulturen oder Weidetieren, sind ein wichtiger Baustein für eine klima- und naturschonendere Agrarproduktion. DIE LINKE hat als erste Fraktion vor einem Jahr einen Agroforst-Antrag (19/14374) vorgelegt und ein Fachgespräch im Ausschuss initiiert. Nun hat auch die Koalition einen Antrag vorgelegt. Dem werden wir zustimmen. Es muss jetzt endlich vorangehen!

Konzernfreundliche Agrarpolitik beenden

„Die wirtschaftliche Situation in vielen Landwirtschaftsbetrieben ist nicht nur angespannt, sondern für immer mehr existenzbedrohend. Obwohl systemrelevant führt auch eine falsche Agrarpolitik immer tiefer in eine Sackgasse, in der es überall brennt. Afrikanische Schweinepest, Corona-Pandemie, Vogelgrippe, Missernten, Insektenschwund, Tierwohldefizite, sterbende Wälder und eine Küstenfischerei am Limit sind Baustellen, die sozial gerecht bearbeitet werden müssen. Sonst droht Landwirtinnen und Landwirten noch mehr als bisher und spätestens im Alter die Altersarmut. Selbst in der Pandemie profitieren Verarbeitungs- und Vermarktungskonzerne dreist auf Kosten der Erzeugerbetriebe. Die Folgen der erpresserischen Marktübermacht der Konzerne sind unterdessen selbst im Bundesagrarministerium angekommen. Aber an den Taten wird gemessen. Die konsequente Umsetzung der EU-UTP-Richtlinie ist ein erster Schritt, reicht aber längst nicht aus“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, den Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes. Tackmann weiter:

Tackmanns Bundestagsreport – Agraretat

Dass aus dem Agraretat auch der Umbau der Tierhaltung, die Umsetzung der Düngeverordnung, die Ackerbaustrategie, das Insektenschutzgesetz usw. unterstützt wird, ist richtig. Das Geld wird dringend gebraucht. Aber warum sollen das nur die Steuerzahler:innen bezahlen und nicht die, die vom falschen System der Dumpingpreise und -standards profitieren – die Konzernzentralen von Supermarktketten, Schlachthöfen, Molkereien oder Chemieriesen.

Boden als öffentliches Gut schützen

„Boden ist ein natürliches, nicht vermehrbares Gut und zählt zu unseren existenziellen Lebensgrundlagen.
Deshalb muss er dauerhaft erhalten und geschützt werden. Das gilt sowohl für seine natürlichen Funktionen als
Lebensraum als auch für ihn als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion von Lebensmitteln“, erklärt
Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltbodentag am 5.
Dezember.