Wer A wie Artenvielfalt, I wie Insektenschutz sagt, muss B wie Bäuerinnen sagen. Bei der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat die Bundesregierung versagt. Dabei wurde in einigen Ländern gezeigt, darunter auch in Brandenburg, wie man Lösungen findet: wenn alle Betroffenen auf Augenhöhe diskutieren und sich einig sind, dass ein einfaches Weiter so nicht funktioniert.
„Nutzhanf ist eine vielseitige, völlig zu Unrecht verdammte traditionelle heimische Kulturpflanze. Sie verbessert den Boden, schützt das Klima, ist dürretolerant und ein Gewinn für die Fruchtfolge. Für seine Renaissance gibt es viele gute Gründe, aber viel Gegenwind. Um die Blockade zu überwinden hat DIE LINKE einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen eingebracht. Drei Sachverständige haben im Bericherstattergespräch die Potenziale bestätigt und sahen kein relevantes Risiko beim Nutzhanfanbau. Trotzdem hat die Koalition den Antrag heute abgelehnt. Das ist absurd und legt wieder ein wichtiges ackerbauliches Potenzial auf Eis. Wenn es darauf ankommt, verlässt die Koalition der Mut,“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Antrag „Potentiale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen“ (19/25883)
„Nach zähem Ringen haben heute die Fachausschüsse in Sondersitzungen die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes abgestimmt. Auch wenn die Koalition einige wenige Details der Kritik aufgegriffen hat, werden die wesentlichen Fehler im Gesetzesverfahren und im Gesetz nicht korrigiert“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Ergebnis der Agrarministerkonferenz zum sogenannten Insektenschutzpaket. Tackmann weiter:
„Die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik hat mit dem im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzespaket eine wichtige Hürde genommen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Klima- und Naturschutz in der Landwirtschaft und für etwas mehr Planbarkeit für die Betriebe über das Jahr 2022 hinaus. Gleichzeitig wird Potential für mehr soziale, ökologische und Geschlechtergerechtigkeit verschenkt. Hier muss dringend nachgebessert werden.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum Abschluss von vier Gesetzesentwürfen zur zukünftigen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik.
„Wenn sich alle große Lebensmittelkonzerne in einer gemeinsamen Resolution gegen eine Deregulierung des Agrogentechnik-Rechts zu Gunsten der sogenannten neuen Pflanzenzüchtungsmethoden wenden, dann ist das bemerkenswert.
Um die ambitionierten Ziele beim Ausbau des Ökolandbaus zu erreichen, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Der nach massiver Kritik vorgelegte Änderungsantrag der Koalition geht in die richtige Richtung. 2 Punkte sind der LINKEN besonders wichtig: die Sicherung des zweistufigen Kontrollsystems (Kombination behördlicher Überwachung und privater Kontrollstellen) und der erleichterte Zugang von Bio-Produkten zur Außer-Haus-Verpflegung, einschließlich Kita- und Schulessen.
