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Statement von Dr. Kirsten Tackmann zum Lebensmittelgipfel im Bundeskanzleramt

Kirsten Tackmann:
„Nur über Lebensmittelpreise zu reden ist viel zu wenig, denn das Problem ist das gesamte System. Es muss Schluss gemacht werden mit der konzernfreundlichen Agrarpolitik. Wenn nur 13 Prozent der Wertschöpfung durch Lebensmittel in den Agrarbetrieben bleiben, mit Dumpingpreisen geworben werden darf und Verarbeitungs- und Handelskonzerne immer größer und damit marktdominierender werden, können keine kostendeckenden Preise für nachhaltig erzeugte Agrarprodukte herauskommen. Eine verpflichtende staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, faire Handelsregeln und ein am Gemeinwohl orientiertes Kartellrecht müssen eine kooperative Lieferkette sichern.“

Tackmann zu den von der Koalition geplanten Milliardenhilfen für Landwirt_innen

„Natürlich brauchen die Landwirtinnen und Landwirte dringend finanzielle Hilfe. Doch damit zahlt die Gesellschaft jetzt die Zeche für das jahrelang ausgesessene Problem zu hoher Nitratbelastungen durch Bundesregierung und Koalition. Es werden wieder nur Symptome gelindert, wo dringend strukturelle Ursachen behoben werden müssen.

BMEL kann keine Datenhoheit garantieren, höchstens Deutungshoheit

„Es besteht derzeit keine Rechtssicherheit für Agrar4.0. Dass sich die Bundesregierung bei diesem Thema auf zehn Jahre alte Studien bezieht, ist erschreckend, ihre Vorstellungen zur Landwirtschaft 4.0 gehaltlos. Keine Daten zu Vorteilen für die Nachhaltigkeit, keine Daten zu realen Kosten von Rebound-Effekten und keine Chance für Betriebe ihre vielversprochene Datenhoheit zu sichern. Dabei stand selbst im Koalitionsvertrag, dass Verbraucher_innen bei algorithmenbasierten Dienstleistungen zu schützen sind. Das ist ein Offenbarungseid in Sachen Datenhoheit. Immerhin sieht die Bundesregierung Nachholbedarf beim Wettbewerbsrecht. Trotzdem sollten auch Landwirt_innen bei der geplanten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genau hinsehen – DIE LINKE wird es ganz sicher.“, so kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Risiken und Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft für Gesellschaft und Gemeinwohl“ (Drs. 19/16229).

Konzernfreundliche Agrarpolitik endlich beenden

„Im Jahr 2020 muss sich entscheiden, ob die heimische Landwirtschaft weiter vor allem die Profite der Verarbeitungs- und Handelskonzerne erarbeitet, ob weiterhin ihre Interessen auf dem Altar eines sozial und ökologisch blinden Weltmarkts und der Freihandelsabkommen wie Mercosur geopfert werden und ihre Produktionsgrundlage Boden an Investorennetzwerke ausverkauft wird oder ob endlich die agrarpolitischen Weichen für ein kooperatives Wirtschaftssystem gestellt werden, das weder auf Kosten von Menschen noch der Natur lebt“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den angekündigten Bauernprotesten dieses Wochenende in Berlin. Tackmann weiter: