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Insektenpaket der Bundesregierung bleibt unbefriedigendes Stückwerk

„Nach zähem Ringen haben heute die Fachausschüsse in Sondersitzungen die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes abgestimmt. Auch wenn die Koalition einige wenige Details der Kritik aufgegriffen hat, werden die wesentlichen Fehler im Gesetzesverfahren und im Gesetz nicht korrigiert“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Ergebnis der Agrarministerkonferenz zum sogenannten Insektenschutzpaket. Tackmann weiter:

Licht und Schatten bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik

„Die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik hat mit dem im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzespaket eine wichtige Hürde genommen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Klima- und Naturschutz in der Landwirtschaft und für etwas mehr Planbarkeit für die Betriebe über das Jahr 2022 hinaus. Gleichzeitig wird Potential für mehr soziale, ökologische und Geschlechtergerechtigkeit verschenkt. Hier muss dringend nachgebessert werden.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum Abschluss von vier Gesetzesentwürfen zur zukünftigen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik.

Ökolandbau richtig fördern – LINKE stimmt zu

Um die ambitionierten Ziele beim Ausbau des Ökolandbaus zu erreichen, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Der nach massiver Kritik vorgelegte Änderungsantrag der Koalition geht in die richtige Richtung. 2 Punkte sind der LINKEN besonders wichtig: die Sicherung des zweistufigen Kontrollsystems (Kombination behördlicher Überwachung und privater Kontrollstellen) und der erleichterte Zugang von Bio-Produkten zur Außer-Haus-Verpflegung, einschließlich Kita- und Schulessen.

Tackmanns Bundestagsreport – EU-Agrarförderung

Die konzernfreundliche Agrarpolitik hat viele Agrarbetriebe in eine Sackgasse gefahren. Sie drohen zwischen den drei zeitgleichen Krisen (Klima-, ökologische und ihre eigene soziale Krise) zerrieben zu werden. Immerhin werden Fördergelder künftig stärker ans Gemeinwohl gebunden. Das ist richtig, greift auch Forderungen der LINKEN auf, ist aber eine Herausforderung. Deshalb kämpft DIE LINKE für eine sozial wirksame EU-Agrarförderung.

EU-Agrarförderung sozial, ökologisch und geschlechtergerecht ausrichten

Die konzernfreundliche Agrarpolitik hat viele Agrarbetriebe in eine Sackgasse gefahren. Sie drohen zwischen den drei zeitgleichen Krisen (Klima-, ökologische und ihre eigene soziale Krise) zerrieben zu werden. Immerhin werden Fördergelder künftig stärker ans Gemeinwohl gebunden. Das ist richtig, greift auch Forderungen der LINKEN auf, ist aber eine Herausforderung. Deshalb kämpft DIE LINKE für eine sozial wirksame EU-Agrarförderung.