DIE LINKE fordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, da er den Ländern rigide Abstandsregelungen von Windkraftanlagen ermöglicht, die dem notwendigen Ausbau der Windkraft sowie den Klimaschutzzielen und der Energiewende entgegen stehen.
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über diesen Entschließungsantrag ab?
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, eine Länderöffnungsklauselzur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen einzuführen?
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ‚Reform des EEG‘ ab?
Die neu geregelte Privilegierung von Unternehmen bei der Zahlung der EEG-Umlage schafft weiterhin unberechtigte Vorteile für etliche Firmen auf Kosten anderer Stromkunden. Dies ist sozial ungerecht und schadet überdies der Wettbewerbsfähigkeit nicht privilegierter Unternehmen. DIE LINKE fordert eine Ausrichtung an tatsächlichen Wettbewerbsproblemen.
Mit diesem Änderungsantrag setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass alle Anreize im EEG beseitigt werden, die dazu führen, feste Beschäftigung in Leiharbeit bzw. Werk- und Dienstverträge zu verwandeln, um in den Genuss einer Privilegierung bei der Zahlung der EEG-Umlage zu kommen.
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über diesen Änderungsantrag der ab?
Die ab 2017 vorgesehene Ausschreibung der Ökostromförderung würde großen finanzstarken Akteuren in die Hände spielen. Für Bürgerenergien würde sich dagegen das Risiko insbesondere bei der kostenintensiven Investitionsvorbereitung derart erhöhen, dass kaum noch Bürgerenergieanlagen errichtet werden könnten. Darum lehnt die LINKE diese ab und verteidigt das System der garantierten Einspeisevergütungen.
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über diesen Änderungsantrag der ab?
