16. Sep.. 2020 | Aktuelles, Pressemitteilungen |
„Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft negiert die Realität der Probleme bei Lebensmittelkontrollen und antwortet mit Floskeln. Die Novelle der AVVRüb ist nur Kosmetik, hinter dieser Maske wird sich der Verbraucherschutz verschlechtern. Nach dem Entwurf würde Wurstwarenhersteller Wilke in Zukunft nur noch vier anstatt zwölf Mal im Jahr kontrolliert werden. Wenn man weniger kontrolliert, findet man auch weniger Anlässe für anlassbezogene Betriebskontrollen.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche zu Lebensmittelkontrollen nach der Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung (AVV Rüb).
11. Sep.. 2020 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Tierhaltung |
„Megaställe mit 60.000 oder Regionen mit Millionen von Schweinen sind selbst mit dem besten Hygienekonzept ein hohes volkswirtschaftliches Risiko beim Ausbruch von Tierseuchen. Das gilt auch und erst recht bei Afrikanischer Schweinepest. Angesichts dieser existierenden Hochrisikostrukturen ist jetzt die Belastung für die Verantwortlichen, insbesondere vor Ort, aber auch in Land und Bund und für die Schweinehaltenden umso größer“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest. Tackmann weiter:
10. Sep.. 2020 | Aktuelles, Pressemitteilungen |
„Der ASP-Ausbruch mitten in der Pandemie ist eine große Herausforderung für alle. Gerade weil auch Veterinärbehörden vor Ort oft eng in die Corona-Pandemiebekämpfung einbezogen waren und sind. Parallel mussten sie sich auf den befürchteten ASP-Ausbruch vorbereiten.
9. Sep.. 2020 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Tierhaltung |
„Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im vergangenen Jahr klargestellt, dass Unwirtschaftlichkeit kein vernünftiger Grund dafür ist, männliche Küken aus Legelinien systematisch zu töten. Dass dies dennoch nach wie vor Alltag ist, zeigt das ethische Versagen des sogenannten marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Wenn Bundesagrarministerin Klöckner das jetzt ab 2022 verbieten will, ist das längst überfällig. Freiwilligkeit als Regierungskonzept ist damit erneut gescheitert – auf Kosten vieler Millionen Küken und auf dem Rücken aller, die sich längst auf alternative Wege gemacht haben“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des Gesetzesentwurfs zum Ende des Kükentötens.
Tackmann weiter:
8. Sep.. 2020 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Tierhaltung |
„Dass erst das Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie 2014, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes und daraus folgende Strafzahlungsandrohungen nötig waren, damit in Deutschland zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers und Oberflächenwassers vor Nitrateinträgen aus der Landwirtschaft ergriffen werden, ist unverantwortlich und nutzt niemandem. Im Gegenteil. Dieses späte Einlenken bringt dem Berufsstand wenig. Es war unlauter, in dessen Namen jahrzehntelang Änderungen zu verweigern. Angemessene Übergangszeiträume sind so kaum mehr möglich, ausreichende finanzielle Förderung des Umbaus aber umso dringender.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „EU-Nitratrichtlinie sinnvoll umsetzen“ (Drs. 19/21888).
8. Sep.. 2020 | Aktuelles, Fischerei, Pressemitteilungen |
„Die Verteilung der Fangquoten muss in Zukunft deutlich strenger an soziale und ökologische Kriterien ausgerichtet werden. Wer die handwerkliche Fischerei wirklich unterstützen will, muss sie deutlich stärker als bisher an den Quoten beteiligen. Außerdem wird deutlich mehr Unterstützung bei der Umstellung auf schonendere Fanggeräte gebraucht. Das Leitprinzip ´Wer viel hat, dem wird gegeben´ muss in der zukünftigen Fangquotenverteilung ein Ende haben. Die EU hat dafür die Möglichkeiten geschaffen, die Bundesregierung muss sie endlich nutzen.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Entstehung von Fangquoten und deren Verteilung.
