„Ich habe in Namentlicher Abstimmung gegen den Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Koalition zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt, weil sie das rot-grün aufgeweichte Solidarprinzip endgültig aushebelt,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den heutigen Bundestagsbeschluss zum Finanzierungsgesetz der Gesetzlichen Krankenversicherung.
„Der Weltagrarbericht muss auch in Deutschland Grundlage von Agrar- und Entwicklungspolitik werden. Darum fordere ich die Bundesregierung auf, den Bericht endlich zu unterschreiben“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, Agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige 1. Lesung des Antrages „Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur Grundlage deutscher, europäischer und internationaler Agrar- und Entwicklungspolitik machen“(Bundestagsdrucksache 17/3542.
„Der Weltagrarbericht muss auch in Deutschland Grundlage von Agrar- und Entwicklungspolitik werden. Darum fordere ich die Bundesregierung auf, den Bericht endlich zu unterschreiben“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, Agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige 1. Lesung des Antrages „Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur Grundlage deutscher, europäischer und internationaler Agrar- und Entwicklungspolitik machen“(Bundestagsdrucksache 17/3542.
„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nicht das richtige Signal: Die Transparenz der Fördermittelvergabe als wichtiges gesellschaftliches Anliegen darf nicht aufgegeben werden“, kommentiert Kirsten Tackmann das Urteil des EuGH, Az:C-92/09, das die personenbezogene Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfe für teilweise unzulässig erklärt. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
„Ich habe gegen die Änderungen des Atomgesetzes durch die schwarz-gelbe Koalition gestimmt. Mit diesem Beschluss ignoriert die Koalition nicht nur die Interessen von Millionen Bürgern zugunsten des Profits der vier Energieriesen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall, sondern sie behindert die Entwicklung erneuerbarer Energien und schlägt mit dem parlamentarischen Schnellverfahren der Demokratie ins Gesicht,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den Beschlüssen des Bundestages zum Atomgesetz vom 28.10.2010.
„Die Bundesregierung muss die Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur Grundlage ihrer Politik machen. DIE LINKE fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, den Bericht endlich zu unterschreiben,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den Fraktionsbeschluss des Antrages „Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur Grundlage deutscher, europäischer und internationaler Agrar- und Entwicklungspolitik machen“.
