Tackmanns Rede zum Einzelplan 10 – Die Bundesregierung muss Probleme in der Landwirtschaft anpacken
Sie dürfen nicht weiter auf Kosten der Milchviehbetriebe leben; denn das ist Ausbeutung von Mensch und Tier und gehört beendet, und zwar sofort.
Sie dürfen nicht weiter auf Kosten der Milchviehbetriebe leben; denn das ist Ausbeutung von Mensch und Tier und gehört beendet, und zwar sofort.
Das EU-Zulassungsverfahren hat zu viele Schlupflöcher. Zum Beispiel untersucht die zuständige Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, potenzielle Risiken nicht selbst, sondern prüft nur auf Grundlage der Unterlagen der Hersteller. Das ist weder ein unabhängiges noch ein transparentes Verfahren.
DIE LINKE will verhindern, dass Saatgutmulties und Chemieriesen bestimmen, was auf unseren Tellern, im Trog oder im Tank landet! Es gibt längst genügend Erfahrungen zu Risiken und Nebenwirkungen, um diese Risikotechnologie weltweit zu ächten. Wir fordern die Bundesregierung auf, gegen die EU-Zulassung zu stimmen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Stier, Ihr Verständnis von der Unabhängigkeit von Gerichten ist sehr spannend.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN)
Um eines am Anfang ganz klar zu sagen: Die Zu-stände in den Ställen, die in der Panorama-Sendung gezeigt wurden, sind absolut inakzeptabel. Diese Bilder sind für mich als Tierärztin wirklich sehr, sehr schwer zu ertragen. Man muss, glaube ich, kein tiefes Fachwissen besitzen, um zu erahnen, welche Schmerzen die Tiere in den Videosequenzen haben und dass diese Tiere schon länger unter den Schmer-zen leiden. Den Einschätzungen meiner beiden Berufskolleginnen, die in dem Beitrag zu Wort kommen, ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen, und sie bieten auch keinen Bewertungsspielraum. Natürlich muss das endlich ganz konsequent aufgeklärt wer-den, und zwar ohne Ansehen der Person.
Viele Landwirtschaftsbetriebe kämpfen seit Monaten um ihre Existenz. Die Vorschläge der Linken zur Lösung der Krise liegen seit langem auf dem Tisch. Die Agrarbetriebe müssen endlich gegen die erpresserische Marktübermacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen geschützt werden.
Gemessen an diesem Anspruch ist die heute vorliegende Änderung des Bundesjagdgesetzes geradezu winzig.