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!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

Soziale Härten in der Schweinehaltung vermeiden

„Die Gleichzeitigkeit von Corona-Pandemie und Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist eine große Herausforderung für alle direkt oder indirekt Betroffenen, nicht nur in Brandenburg. Sie lässt sich nur gemeinsam und solidarisch bewältigen. Wenn sich jetzt ausgerechnet Schlachtunternehmen aus ihrer Mitverantwortung zu Lasten der Schweinehaltenden stehlen, ist das skandalös. Bundes- und Landesregierungen müssen alles dafür tun, dass die weitere Verbreitung der ASP, aber auch soziale Härten verhindert werden“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, im Vorfeld des Branchengesprächs „Fleisch“ mit Bundesministerin Julia Klöckner. Tackmann weiter:

Strukturen in der Schweinehaltung erhöhen volkswirtschaftliches Risiko durch die Afrikanische Schweinepest

„Megaställe mit 60.000 oder Regionen mit Millionen von Schweinen sind selbst mit dem besten Hygienekonzept ein hohes volkswirtschaftliches Risiko beim Ausbruch von Tierseuchen. Das gilt auch und erst recht bei Afrikanischer Schweinepest. Angesichts dieser existierenden Hochrisikostrukturen ist jetzt die Belastung für die Verantwortlichen, insbesondere vor Ort, aber auch in Land und Bund und für die Schweinehaltenden umso größer“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest. Tackmann weiter:

Kükentöten aus wirtschaftlichen Gründen unverzüglich beenden

„Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im vergangenen Jahr klargestellt, dass Unwirtschaftlichkeit kein vernünftiger Grund dafür ist, männliche Küken aus Legelinien systematisch zu töten. Dass dies dennoch nach wie vor Alltag ist, zeigt das ethische Versagen des sogenannten marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Wenn Bundesagrarministerin Klöckner das jetzt ab 2022 verbieten will, ist das längst überfällig. Freiwilligkeit als Regierungskonzept ist damit erneut gescheitert – auf Kosten vieler Millionen Küken und auf dem Rücken aller, die sich längst auf alternative Wege gemacht haben“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des Gesetzesentwurfs zum Ende des Kükentötens.

Tackmann weiter:

Agrarbetriebe brauchen beim Düngerecht endlich Verlässlichkeit und finanzielle Unterstützung

„Dass erst das Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie 2014, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes und daraus folgende Strafzahlungsandrohungen nötig waren, damit in Deutschland zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers und Oberflächenwassers vor Nitrateinträgen aus der Landwirtschaft ergriffen werden, ist unverantwortlich und nutzt niemandem. Im Gegenteil. Dieses späte Einlenken bringt dem Berufsstand wenig. Es war unlauter, in dessen Namen jahrzehntelang Änderungen zu verweigern. Angemessene Übergangszeiträume sind so kaum mehr möglich, ausreichende finanzielle Förderung des Umbaus aber umso dringender.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „EU-Nitratrichtlinie sinnvoll umsetzen“ (Drs. 19/21888).