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„Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung fachlichen Nachbesserungsbedarf an ihrem Entwurf zur Düngeverordnung eingesteht. Sie muss jetzt zügig korrigieren, denn die Betriebe brauchen sinnvolle Regelungen und Rechtssicherheit.
Fachverbände und NGOs fordern seit Monaten Änderungen ein, die wir zu einem großen Teil unterstützen“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Obfrau im Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Frage nach vorgesehenen Änderungen wurde zumindest klar, dass Änderungsbedarf nun anerkannt wird und Vorschläge für praktikablere Lösungen in einigen Punkten, wie zum Beispiel bei den Ausbringungszeien für Festmist oder der Güllelagerung zu erwarten sind. Ob diese ausreichen bleibt abzuwarten. Die Betriebe brauchen Handlungsspielräume, um flexibel auf die jahreszeitlichen Witterungsbedingungen reagieren zu könnnen.

Keinen Spielraum sehe ich jedoch in den Gebieten mit deutlich zu hoher Nitratbelastung. Hier verursachen oft die hohen Tierbestandsdichten die eigentlichen Probleme. Das bleibt in der Antwort der Bundesregierung völlig nebulös. So werden aber die Probleme nicht gelöst werden. Überlegungen zur Fernentsorgung der Gülle in Ostdeutschland wird sich DIE LINKE widersetzen, denn Gülle ist ein wertvoller regionaler Wirtschaftsdünger und kein Entsorgungsgut.“

 

Hier die Antwort  der Bundesregierung.