In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 13. November wurde auf Initiative der LINKEN ein Vorgang diskutiert, der bei allen die Alarmglocken schrillen lassen muss, die für eine natur-, klima- und tiergerechte Landwirtschaft kämpfen, von der man auch leben kann.
DIE LINKE will den Zugang zu Boden für Landwirtinnen und Landwirte erleichtern und diesen gleichzeitig bezahlbar halten. Die Änderungen im Agrarstatistikgesetz gehen dafür nicht weit genug. Denn nichtlandwirtschaftliche Investorinnen und Investoren müssen eindeutig identifiziert werden können, um sie vom Bodenmarkt auszuschließen. DIE LINKE will darum regional aktive Betriebe, die in der Region verankert und vernetzt sind, besser unterstützen. Dafür braucht es nicht nur eine regionale Wertschöpfungskette, sondern auch die Stärkung der Frau im Ländlichen Raum.
Wem gehört das Land? Nach jahrelangem Druck von der LINKEN hat die Koalition eine Änderung des Agrarstatistikgesetzes vorgeschlagen. Diese jedoch ist unzureichend, weil sie die Investorennetzwerke – landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren, die direkt oder indirekt durch Anteilskäufe von Agrarbetrieben Boden erwerben – nicht erfasst.
„Der jahrelange Druck der LINKEN beim Thema „Wem gehört das Land“ trägt erste Früchte. Die heute im Agrarausschuss beschlossene Änderung im Agrarstatistikgesetz ist aber zu inkonsequent und unzureichend. Deshalb hatte DIE LINKE Änderungen zum Agrarstatistikgesetz beantragt, die eine Offenlegung der Netzwerke landwirtschaftsfremder Investorinnen und Investoren ermöglicht als Grundlage zur Sicherung der Gemeinwohlinteressen an der begrenzten Naturressource Boden. Leider wurde der Änderungsantrag von allen Fraktionen, außer BÜNDNIS 90/ GRÜNE, abgelehnt.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zum Änderungsantrag der LINKEN zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes, über den heute im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft abgestimmt wurde.
Ein Agrarstatistikgesetz muss es ermöglichen, Netzwerke landwirtschaftsfremder Investoren offenzulegen und eine Grundlage zur Sicherung der Gemeinwohlinteressen an der begrenzten Naturressource Boden schaffen. Deshalb hat DIE LINKE einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes eingebracht.
