LINKE fordert mehr Bodenschutz
Der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit muss als Schutzgut im Gesetzentwurf aufgeführt werden – zum Änderungsantrag der Linksfraktion zur Änderung des Düngegesetzes
Der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit muss als Schutzgut im Gesetzentwurf aufgeführt werden – zum Änderungsantrag der Linksfraktion zur Änderung des Düngegesetzes
Drucksache 17/3855 Rede zu Protokoll
Am 25. Juni fragte die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion die Bundesregierung nach den diesjährigen Bodenverkäufen der BVVG. Das ist die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH. Die Antwort vom 1. Juli 2010 viel dürftig aus und lässt Raum für weitere Nachfragen…
"Der Ausverkauf ehemals volks- jetzt bundeseigener Land- und Forstwirtschaftsflächen und Gewässern in Ostdeutschland muss beendet werden", fordert Kirsten Tackmann angesichts der Jahresbilanz der BVVG für das Jahr 2009. "500 Millionen Euro Gewinn mögen im Interesse des Bundesfinanzministers sein. Sie gehen aber zu Lasten ostdeutscher Agrarbetriebe, die die regionale Produktion bezahlbarer Lebensmittel sichern. Diese Betriebe zu gefährden, um Haushaltslöcher zu stopfen, kann nicht im öffentlichen Interesse sein."