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Die Regulierung des Bodenmarkts bleibt politischer Auftrag

„Der landwirtschaftliche Bodenmarkt bleibt ein Hochrisiko für ortsansässige Agrarbetriebe. Obwohl gerade in Ostdeutschland weiter steigende Bodenkauf- und –pachtpreise die wirtschaftliche Existenz vieler ortsansässiger Landwirtschaftsbetriebe bedrohen, beschränkt sich die Bundesregierung weiter auf Beschreiben, Prüfen und Verschieben des Problems auf die Länder. Dabei muss die Bundesregierung in ihrer Antwort einräumen, dass gerade ostdeutsche Betriebe immer öfter zu Unternehmensgruppe gehören, die ihren Sitz nicht in dem jeweiligen ostdeutschen, sondern in einem westdeutschen Bundesland haben, insbesondere in Bayern und Niedersachsen. Und auch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) mischt im Auftrag einer politischen Mehrheit im Pokerspiel um die hohen Bodenpreise zu Gunsten des Bundeshaushalts mit. Die Zeche zahlen ausgerechnet die ortsansässigen Agrarbetriebe, die dringend zu mehr Schutz für Klima, biologische Vielfalt und Nutztiere beitragen sollen. Aber ohne solide soziale Existenzgrundlage wird das nicht funktionieren.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Transparenz am Bodenmarkt.

DIE LINKE wills wissen – Regulierung Agrar-Bodenmarkt

Die Regulierung des Bodenmarkts bleibt politischer Auftrag, denn er ist ein Hochrisiko für ortsansässige Agrarbetriebe. Obwohl gerade in Ostdeutschland weiter steigende Bodenkauf- und -pachtpreise die wirtschaftliche Existenz vieler ortsansässiger Landwirtschaftsbetriebe bedrohen, beschränkt sich die Bundesregierung weiter auf Beschreiben, Prüfen und Verschieben des Problems auf die Länder. Die Bundesregierung muss in ihrer Antwort einräumen, dass gerade ostdeutsche Betriebe immer öfter zu Unternehmensgruppe gehören, die ihren Sitz nicht in dem jeweiligen ostdeutschen, sondern in einem westdeutschen Bundesland haben. Auch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) mischt im Auftrag einer politischen Mehrheit im Pokerspiel um die hohen Bodenpreise zu Gunsten des Bundeshaushalts mit. Die Zeche zahlen die ortsansässigen Agrarbetriebe, die dringend zu mehr Schutz für Klima, biologische Vielfalt und Nutztiere beitragen sollen, was ohne solide soziale Existenzgrundlage nicht funktioniert. Die Bundesregierung muss kurzfristig insbesondere Verantwortung bei der bundeseigenen BVVG übernehmen, den Ausverkauf öffentlichen Bodeneigentums verhindern und die ehemals volkseigenen Flächen kostenfrei an die Länder übergeben.

Koalition verweigert volle Transparenz auf dem Bodenmarkt

„Wer eine breite Streuung des Bodeneigentums will, muss zumindest wissen, wie es verteilt ist. Umso dramatischer ist die Verweigerung der vollen Transparenz auf dem Bodenmarkt durch Koalition und Bundesregierung. Dabei hatte DIE LINKE bereits am Anfang der Wahlperiode einen entsprechenden Antrag[1] gestellt und ein Berichterstattergespräch im Fachausschuss hat die Notwendigkeit des Handelns bestätigt. Aber gestern wurde der Antrag der LINKEN abschließend abgelehnt. Damit hat sich auch in dieser Wahlperiode in der Sache nichts getan, obwohl selbst Koalitionskreise Handlungsbedarf eingeräumt haben. Das ist unverantwortlich und erhöht das Zukunftsrisiko vieler Agrarbetriebe – nicht nur, aber gerade auch in Ostdeutschland.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Tackmanns Kommentar zur Thünen-Studie zu nichtlandwirtschaftlichen Investorennetzwerken

„Die erneute Studie des Thünen-Instituts zum Einfluss nichtlandwirtschaftlicher Investorennetzwerke sowohl auf die Agrarstruktur als auch auf die ländlichen Räume bestätigt, was ich schon viele Jahre vor Ort erlebe und immer wieder kritisiert habe. Es ist gut, wenn Ministerin Klöckner nicht länger allein die Bundesländer in der Pflicht, sondern eigenen Handlungsbedarf sieht, z. B. bei der Grunderwerbssteuer bei Anteilskäufen.

Boden als öffentliches Gut schützen

„Boden ist ein natürliches, nicht vermehrbares Gut und zählt zu unseren existenziellen Lebensgrundlagen.
Deshalb muss er dauerhaft erhalten und geschützt werden. Das gilt sowohl für seine natürlichen Funktionen als
Lebensraum als auch für ihn als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion von Lebensmitteln“, erklärt
Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltbodentag am 5.
Dezember.