Wer A wie Artenvielfalt, I wie Insektenschutz sagt, muss B wie Bäuerinnen sagen. Bei der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat die Bundesregierung versagt. Dabei wurde in einigen Ländern gezeigt, darunter auch in Brandenburg, wie man Lösungen findet: wenn alle Betroffenen auf Augenhöhe diskutieren und sich einig sind, dass ein einfaches Weiter so nicht funktioniert.
In dem gegenwärtigen demokratischen Ausnahmezustand fällt die Exekutive Entscheidungen, die tief in bestehende Grundrechte eingreifen und das gesellschaftliche Leben stark einschränken. Die Parlamente in Bund und Ländern haben kaum die Möglichkeit, ihre Funktion auszuüben, also wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und die Regierung angemessen zu überwachen. In dem Antrag werden Wege vorgeschlagen, wie schnelles Handeln möglich bleibt und das Demokratieprinzip gewahrt bleibt.
„Wer nicht selbst macht, der lässt mit sich machen. Deshalb meine Bitte an Jugendliche: mischt euch ein, recherchiert, diskutiert, hinterfragt, wägt Argumente miteinander ab, bildet euch schreibend eine Meinung und teilt sie mit. Mit dem Jugendmedienworkshop des Bundestages habt ihr Gelegenheit, von gestandenen Redakteurinnen und Redakteuren zu lernen, journalistisch zu arbeiten und sich so schreibend in Politik und Gesellschaft einzumischen. Dieses Jahr steht der Workshop unter dem Motto ‚Zwischen Krieg und Frieden‘. Sich damit auseinanderzusetzen ist wichtiger denn je und leider hochaktuell.
„Die Eigenmächtigkeit des geschäftsführenden Bundesagrarministers Schmidt ist ein einmaliger Vorgang. Durch Verletzung sämtlicher demokratischen Regeln hat er gegen alle gesundheitlichen und ökologischen Bedenken im Namen der Bundesrepublik eine EU-weite Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat ermöglicht. Das muss stärkere Konsequenzen haben als eine harmlose Kritik der Kanzlerin“, kommentiert Kirsten Tackmann, Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, die Beantragung der Aktuellen Stunde am 12. Dezember zum Thema „Haltung der Bundesregierung zum deutschen Ja zur Glyphosat-Verlängerung der EU“. Kirsten Tackmann weiter:
Trotz des Verstoßes von Agrarminister Christian Schmidt gegen die Regeln der Bundesregierung ist die deutsche Zustimmung von Glyphosat verbindlich.
