alt= alt= alt=

START  |  AKTUELLES  |  PRESSE   |  ZUR PERSON   |  FOTOSTRECKE  |  KONTAKT

LINKER Antrag – Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie

In dem gegenwärtigen demokratischen Ausnahmezustand fällt die Exekutive Entscheidungen, die tief in bestehende Grundrechte eingreifen und das gesellschaftliche Leben stark einschränken. Die Parlamente in Bund und Ländern haben kaum die Möglichkeit, ihre Funktion auszuüben, also wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und die Regierung angemessen zu überwachen. In dem Antrag werden Wege vorgeschlagen, wie schnelles Handeln möglich bleibt und das Demokratieprinzip gewahrt bleibt.

Jetzt bewerben – Jugendmedienworkshop 2018 „Zwischen Krieg und Frieden“

„Wer nicht selbst macht, der lässt mit sich machen. Deshalb meine Bitte an Jugendliche: mischt euch ein, recherchiert, diskutiert, hinterfragt, wägt Argumente miteinander ab, bildet euch schreibend eine Meinung und teilt sie mit. Mit dem Jugendmedienworkshop des Bundestages habt ihr Gelegenheit, von gestandenen Redakteurinnen und Redakteuren zu lernen, journalistisch zu arbeiten und sich so schreibend in Politik und Gesellschaft einzumischen. Dieses Jahr steht der Workshop unter dem Motto ‚Zwischen Krieg und Frieden‘. Sich damit auseinanderzusetzen ist wichtiger denn je und leider hochaktuell.

LINKE fordert Aktuelle Stunde zu Glyphosat

„Die Eigenmächtigkeit des geschäftsführenden Bundesagrarministers Schmidt ist ein einmaliger Vorgang. Durch Verletzung sämtlicher demokratischen Regeln hat er gegen alle gesundheitlichen und ökologischen Bedenken im Namen der Bundesrepublik eine EU-weite Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat ermöglicht. Das muss stärkere Konsequenzen haben als eine harmlose Kritik der Kanzlerin“, kommentiert Kirsten Tackmann, Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, die Beantragung der Aktuellen Stunde am 12. Dezember zum Thema „Haltung der Bundesregierung zum deutschen Ja zur Glyphosat-Verlängerung der EU“. Kirsten Tackmann weiter: