Rede MdB Dr. Kirsten Tackmann, 16.10.2014, TOP 17, zu Protokoll zu 18/2708
Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Regelungen in anderen EU-Mitgliedstaaten, die einen räumlichen Bezug der Ökologischen Vorrangflächen zur landwirtschaftlichen Betriebsstätte vorschreiben, und wie wird sie in diesem Zusammenhang den Beschluss des Bundesrates vom 13. Juni 2014 umsetzen?
Am Anfang dieser Debatten schien es tatsächlich so, als ob ein Paradigmenwechsel gelänge, nämlich eine Förderung nach dem Prinzip: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Aber letzten Endes ist es sozusagen im Rohr krepiert.
„Die neue Förderperiode der EU-Agrarpolitik muss dazu beitragen Arbeitsplätze in der Agrarwirtschaft zu sichern und die Umwelt zu schonen. Die ökologischen Vorrangflächen sind ein konkreter Beitrag der Landwirtinnen und Landwirte zu gesellschaftlichen Zielen,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarreform. Zur heutigen Anhörung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes im Agrarausschuss des Bundestages hatten die Parlamentarier sieben Sachverständige eingeladen. Die Linksfraktion lud den Bundesverband Berufsschäfer e.V. ein.
Der DLV fragt nach den Positionen zur europäischen Landwirtschaftspolitik – hier Gentech, Herkunftsbezeichnungen bei Lebensmitteln, TTIP, Saatgutreform u.a.
