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!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

EU-Kommisson mit Schnellschuss bei Ökoverordnung

Die Europäische Union wollte, mit einem im März 2014 vorgelegten Entwurf zur Revision der EU-Ökoverordnung, grundlegende Änderungen für den Ökologischen Landbau und die Ökologische Lebensmittelwirtschaft durchsetzen. Um den Ökolandbau zu stärken sollte Verbrauchervertrauen zurückgewonnen werden, das insbesondere durch Umsetzungsdefizite im Kontrollsystem in den letzten Jahren verloren zu gehen drohte. Ein Schnellschuss, denn der Entwurf sah neben einzelnen durchaus sinnvollen Verbesserungen vor, die Definition des Ökolandbaus auf den Kopf zu stellen. Das Grundprinzip der Bewertung der ökologischen Landwirtschaft als Prozess einer umweltgerechten Wirtschaftsweise sollte durch festgelegte Grenzwerte in den Produkten ersetzt werden.

Bundesregierung ist ein Risiko für die Gentechnikfreiheit

„Ob die Bundesregierung ein nationales Gentechnik-Anbauverbot ausspricht, lässt sie weiter offen. Auf die Kleine Anfrage der LINKEN antwortet sie größtenteils ausweichend. Statt sich klar zu positionieren, eiert sie mit Prüfaufträgen rum“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Nationale Gentechnik-Anbauverbote“ (BT-Drs. 18/3638) und die heutige Abstimmung des EU-Parlaments über neue Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Tackmann weiter:

LINKE fordert rechtssichere EU-Gentechnik-Anbauverbote

„Jeder Mitgliedstaat muss das Recht haben, selbstbestimmt und rechtssicher sowie unbürokratisch den Anbau von Gentech-Pflanzen abzulehnen. Daher lehnen wir den Vorschlag der EU-Kommission für ein zwingendes 2-Phasen-System für Anbauverbote ab, weil dies ein Eingriff von Monsanto, BASF und Co in die staatliche Souveränität ist“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Positionierung des EP-Umweltausschusses zu Gentechnik-Anbauverboten. Tackmann weiter:

Ökolandbau – Entwurf zur EU-Öko-Verordnung ungeeignet

Heute haben sich im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages alle Fraktionen nochmals klar gegen eine Totalrevision der EU-Öko-Verordnung ausgesprochen. Sowohl die Koalition als auch die Opposition haben von ihrem Recht nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht, eine Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben der Europäischen Union abzugeben, die von der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen berücksichtigt werden muss.