2. Juli. 2015 | Aktuelles, Bundestag, Geflüchtete, Namentliche Abstimmungen |
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 zum Änderungsantrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung – Drs. 18/4097, 18/4199, 18/5420 und 18/5423 –
7. Nov.. 2014 | Aktuelles, Bundestagsreport, Wahlkreis |
Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlinge geht uns alle an. Die mehr als 200.000 Asylsuchenden, die dieses Jahr in Deutschland erwartet werden, sind die Verlierer falscher Politik, auch der EU. Auch wenn ihre Unterbringung eine Herausforderung in den Kommunen ist, sollte gerade DIE LINKE dazu beitragen, die Aufgabe menschlich zu lösen.
14. Jan.. 2014 | Aktuelles |
Trotz des massenhaften Ertrinkens der Flüchtllinge vor Lampedusa Anfang Oktober 2013 und der nachfolgenden Empörung hat nichts an der Asyl- und Migrationspolitik der EU geändert. Alle Versuche der GUENGL-Fraktion auf europäischer Ebene, eine substantielle Veränderung zu bewirken, wurden verhindert. Ein Asylpaket wurde vom Rat und mit breiter Mehrheit des Parlamentes beschlossen, das die Situation von Flüchtlingen nicht verbessert. Neben Frontex gibt es nun auch noch Eurosur zur Perfektionierung der Überwachung der EU-Außengrenzen und Bekämpfung der so genannten illegalen Migration.
14. Jan.. 2014 | Aktuelles |
Trotz des massenhaften Ertrinkens der Flüchtllinge vor Lampedusa Anfang Oktober 2013 und der nachfolgenden Empörung hat nichts an der Asyl- und Migrationspolitik der EU geändert. Alle Versuche der GUENGL-Fraktion auf europäischer Ebene, eine substantielle Veränderung zu bewirken, wurden verhindert. Ein Asylpaket wurde vom Rat und mit breiter Mehrheit des Parlamentes beschlossen, das die Situation von Flüchtlingen nicht verbessert. Neben Frontex gibt es nun auch noch Eurosur zur Perfektionierung der Überwachung der EU-Außengrenzen und Bekämpfung der so genannten illegalen Migration.
13. Jan.. 2014 | Aktuelles, Wahlkreis |
Erfolgreiches Vernetzungstreffen zur Flüchtlingspolitik
Mit so viel Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatte kaum jemand gerechnet. Rund 50 engagierte Menschen trafen sich am 10. Januar in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Potsdam zu dem Vernetzungstreffen „Willkommen in Brandenburg“.