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Licht und Schatten beim Kompromiss der Agrarministerkonferenz zur EU-Agrarförderung

„Der Kompromiss der Agrarministerkonferenz ist ein ganz offensichtlich sehr hart errungener Kompromiss sehr widerstreitender Interessen. Eine konsequentere Ausrichtung der EU-Agrarförderung sowohl auf soziale als auch ökologische und Klimaschutzherausforderungen wäre möglich gewesen, wenn alle kooperativ und solidarisch verhandelt hätten. Der Kompromiss stellt zwar wichtige Weichen dafür, dass mehr Geld für mehr Nachhaltigkeit in den Agrarbetrieben zur Verfügung stehen wird, dass endlich das Dogma der Verweigerung einer Weidetierprämie durchbrochen wurde, und dass das Ausspielen der unterschiedlichen Agrarstrukturen und Agrartraditionen immerhin verhindert wurde, aber dass weiter auch das Geschäftsmodell der Investorenlandwirtschaft von der Agrarförderung profitieren soll, wirft einen Schatten auf die Zukunft. Ob der Kompromiss reicht angesichts der schwierigen Lage in vielen Agrarbetrieben, wird sich zeigen müssen. Zumal viele inhaltliche Details noch offen sind und auch wichtige Entscheidungen im Trilog auf europäischer Ebene noch ausstehen“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Ergebnis der Agrarministerkonferenz zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Tackmann weiter:

Bundesregierung bleibt bei Gemeinsamer Agrarpolitik weiter unberechenbar

„Die Gemeinsame Agrarpolitik macht den größten Anteil im EU-Haushalt aus. Welche Positionen die Bundesregierung bei den Verhandlungen vertritt, bleibt ihr Geheimnis. Durch Worthülsen wie „wird noch geprüft“ oder „eine Positionierung steht noch aus“ hält sich die Bundesregierung alle Optionen offen. Sollte tatsächlich ein klares Verhandlungsmandat für Brüssel fehlen, wäre das verantwortungslos. Sollte es verschwiegen werden, wäre es respektlos gegenüber dem Parlament, der Landwirtschaft und der Öffentlichkeit. Dabei wären gerade Brexit und die Europawahlen zusätzliche Gründe, mit klarem Kurs auf das unruhigere Fahrwasser zu reagieren“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion.