Agrogentechnik – und täglich grüßt das Murmeltier
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haltung der Bundesregierung zu einem bundeseinheitlichen Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen
Gentechnik-Anbauverbote müssen bundesweit gelten
„Bundesagrarminister Schmidt gefährdet die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft. Gentech-Anbauverbote auf Ebene der Bundesländer statt bundesweit zu regeln, heißt Kleinststaaterei und Bürokratiemonster. Die Linksfraktion will bundesweite Anbauverbote“, fordert Dr. Kirsten Tackmann anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde ‚Haltung der Bundesregierung zu einem bundeseinheitlichen Verbot des Anbaus gentechnikveränderter Pflanzen‘.
Bundesregierung ist ein Risiko für die Gentechnikfreiheit
„Ob die Bundesregierung ein nationales Gentechnik-Anbauverbot ausspricht, lässt sie weiter offen. Auf die Kleine Anfrage der LINKEN antwortet sie größtenteils ausweichend. Statt sich klar zu positionieren, eiert sie mit Prüfaufträgen rum“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Nationale Gentechnik-Anbauverbote“ (BT-Drs. 18/3638) und die heutige Abstimmung des EU-Parlaments über neue Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Tackmann weiter:
Kleine Anfrage: „Rückforderungen von Netzbetreibern an landwirtschaftliche Betriebe“
Netzbetreiber stellen Rückforderung für EEG-Vergütungen an Landwirtinnen und Landwirte in Schleswig-Holstein. Die Bauern hätten ihre Solaranlagen in Betrieb genommen, ohne sie den Netzbetreibern vorschriftsmäßig zu melden. Die bislang gezahlte EEG-Vergütung sei somit unrechtmäßig. Durch diesen Formfehler würde einzelne Landwirtinnnen und Landwirte extrem belastet. DIE LINKE fragt, ob dies rechtmäßig und angemessen ist sowie nach dem Umfang des Sachverhaltes.
Keine gentechnisch veränderten Pflanzen
TOP 26 Rede zum Antrag Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gentechnik-Anbauverbot bundeseinheitlich und konsequent umsetzen Drucksache 18/3550
Die Debatte folgt.
