Wer A wie Artenvielfalt, I wie Insektenschutz sagt, muss B wie Bäuerinnen sagen. Bei der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat die Bundesregierung versagt. Dabei wurde in einigen Ländern gezeigt, darunter auch in Brandenburg, wie man Lösungen findet: wenn alle Betroffenen auf Augenhöhe diskutieren und sich einig sind, dass ein einfaches Weiter so nicht funktioniert.
„Unstrittig sind Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt, inklusive Bestäuber, notwendig. Aber leider lässt die Antwort der Bundesregierung weitgehend offen, wie die Agrarbetriebe bei der Umsetzung des Insektenschutzes unterstützt werden. So bleibt fraglich, ob beispielsweise eine pestizidfreie Flächenbewirtschaftung, die bisher über Agrarumwelt- und -klimamaßnahmen (AUKM) förderfähig war, auch nach Verabschiedung des Gesetzes förderfähig bleibt. Immerhin wird klargestellt, dass die Bundesländer in NATURA 2000-Gebieten „Kompensationszahlungen für besondere ordnungsrechtliche Vorgaben für solche Anforderungen leisten können, die über die Standards zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen (GLÖZ-Standards) hinausgehen“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage nach der finanziellen Unterstützung der geplanten Maßnahmen zum Insektenschutz.
Dr. Kirsten Tackmann fragt nach der finanziellen Unterstützung der geplanten Maßnahmen zum Insektenschutz.
„Für DIE LINKE ist klar, dass die ökologische und die soziale Krise in der Landwirtschaft zwei Seiten einer Medaille sind, die Systemversagen heißt. Wir werden das Insektenpaket der Bundesregierung kritisch prüfen. Es muss sowohl naturschonendere Arbeit in der Landwirtschaft sichern, als auch angemessen unterstützen. Das Anprangern der Knebelbedingungen für Agrarbetriebe in der Lieferkette durch die beiden zuständigen Ministerinnen verkommt zur Phrase, wenn das Geschäftsmodell der Lebensmittelkonzerne auf Kosten von Mensch und Natur nahezu unbehelligt bleibt, obwohl es die eigentliche Ursache für beide Krisen ist“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzespaket zum Insektenschutz. Tackmann weiter:
