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Konzernfreundliche Agrarpolitik beenden

„Die wirtschaftliche Situation in vielen Landwirtschaftsbetrieben ist nicht nur angespannt, sondern für immer mehr existenzbedrohend. Obwohl systemrelevant führt auch eine falsche Agrarpolitik immer tiefer in eine Sackgasse, in der es überall brennt. Afrikanische Schweinepest, Corona-Pandemie, Vogelgrippe, Missernten, Insektenschwund, Tierwohldefizite, sterbende Wälder und eine Küstenfischerei am Limit sind Baustellen, die sozial gerecht bearbeitet werden müssen. Sonst droht Landwirtinnen und Landwirten noch mehr als bisher und spätestens im Alter die Altersarmut. Selbst in der Pandemie profitieren Verarbeitungs- und Vermarktungskonzerne dreist auf Kosten der Erzeugerbetriebe. Die Folgen der erpresserischen Marktübermacht der Konzerne sind unterdessen selbst im Bundesagrarministerium angekommen. Aber an den Taten wird gemessen. Die konsequente Umsetzung der EU-UTP-Richtlinie ist ein erster Schritt, reicht aber längst nicht aus“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, den Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes. Tackmann weiter:

Tackmanns Bundestagsreport – Agraretat

Dass aus dem Agraretat auch der Umbau der Tierhaltung, die Umsetzung der Düngeverordnung, die Ackerbaustrategie, das Insektenschutzgesetz usw. unterstützt wird, ist richtig. Das Geld wird dringend gebraucht. Aber warum sollen das nur die Steuerzahler:innen bezahlen und nicht die, die vom falschen System der Dumpingpreise und -standards profitieren – die Konzernzentralen von Supermarktketten, Schlachthöfen, Molkereien oder Chemieriesen.

Tackmanns Bundestagsreport – Umbau für zukunftsfähige Tierhaltung

Auf Initiative der Linksfraktion wurde am Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft das Konzept für die Zukunftskommission Tierwohl, die sogenannte Borchert-Kommission vorgestellt. Damit wurde die Debatte jetzt offiziell ins Parlament getragen, um das so wichtige Zukunftsthema weiter voranzutreiben. Doch aus LINKER Sicht ist eine der Kernfragen, wie die Kosten für mehr Tierwohl angemessen und sozial gerecht finanziert werden, nicht gelöst. Die Frage, wie Lebensmittelpreise zustande kommen und wer von niedrigen Erzeugerpreisen profiziert, wird von der Borchert-Kommission überhaupt nicht thematisiert. Ebenso wenig wie die strukturellen Probleme in der Tierhaltung selbst. Da hat DIE LINKE in ihrem Antrag „Nutztierhaltung an die Flächen binden“ (Drs. 19/15120) erste essentielle Schritte skizziert, nämlich so viele Tiere zu halten, wie für eine gesunde Ernährung tatsächlich gebraucht und aus den Regionen versorgt werden können.