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Tackmanns Bundestagsreport – Sozial gesicherte Saisonarbeit

Jedes Jahr kommen Menschen aus Europa nach Deutschland, um in der Landwirtschaft beim arbeitsintensiven Anbau und der Ernte von Sonderkulturen wie Erdbeeren, Gurken oder Spargel zu helfen. Der Preisdruck, dem die Obst- und Gemüsebetriebe durch die Verarbeitungs- und Handelskonzerne ausgesetzt sind ist hoch, denn diese greifen auf Dumping-Waren aus anderen EU- oder Drittstaaten zurück. Waren, die überdies unter problematischen sozialen und ökologischen Bedingungen produziert werden. Die Gefahr besteht, dass der ohnehin niedrige Selbstversorgungsgrad aus einheimischem Obst und Gemüse weiter sinkt und ganze Sonderkulturen in Deutschland aufgegeben werden. Diese Sorge des Berufsstandes nimmt DIE LINKE ernst, sieht aber die Lösung im Kampf um kostendeckende Erzeugerpreise und nicht im Lohndumping.

„Hinter den Kulissen“ – mit Kirsten Tackmann

In der zweiten Folge der Reihe „Hinter den Kulissen des Bundestages“ redet Gesine Lötzsch mit Kirsten Tackmann über ihre Arbeit im Agrar-Ausschuss. Wie alle anderen Ausschüsse des Bundetages tagt dieser hinter verschlossenen Türen, vieles bleibt daher im Verborgenen. Die promovierte Tierärztin und leidenschaftliche Agrarpolitikerin berichtet über die Bauernproteste und kritisiert die Macht der Lebensmittelkonzerne sowie den Ausverkauf von Agrarflächen an Finanzinvestoren. Kirsten Tackmann zeigt Alternativen zum unwürdigen Umgang mit Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft auf. Wer wissen möchte, warum „ein reicher Bauer arme Söhne hat“, klickt rein ins Video.

Gesine Lötzsch bringt im Gespräch mit wechselnden Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. Am Samstagvormittag nach einer Sitzungswoche des Bundestags geht die aktuelle Folge online. Ihr nächster Gast ist Caren Lay, Kämpferin gegen die Mietenexplosion und Mitglied im Bau-Ausschuss des Bundestages.

Tackmanns Bundestagsreport – Unlautere Handelspraktiken verbieten

Die UTP-Richtlinie der EU, die das Verbot von unlauteren Handelspraktiken regelt, muss bis Mai 2021 in Deutschland umgesetzt werden. Zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung fand am 22. Februar eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung statt, in der nahezu alle Sachverständige den Gesetzentwurf als unzureichend kritisierten. Als LINKE fordern wir unlautere Handelspraktiken grundsätzlich zu verbieten, um die erpresserische Übermacht von verarbeitender Industrie (Schlachtung und Molkerei) Lebensmittelhandel gegenüber den Erzeugerbetrieben zu beenden.

LINKE: Unlautere Handelspraktiken beenden!

Das Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken ist ein erster Schritt, die Konzerne endlich streng zu regulieren! Aber das allein wird nicht reichen. Werbung mit Dumpingpreisen muss verboten und das Kartellrecht geschärft werden. Und wenn nötig auch Entflechtung. Als Gesetzgeber dürfen wir nicht dulden, dass Agrarbetriebe vor allem für die Profite von Konzernen arbeiten

Landwirtschaft braucht faire Bezahlung

„Wenn die Landwirtschaft die Profite von Molkerei-, Schlachthof- und Lebensmittelkonzernen erarbeitet, ohne selbst anständig bezahlt zu werden, ist das ein Fehler im System. Erst recht, wenn der Kostendruck Natur und Klima schadet. Was nutzen wohlfeile Forderungen von Bundesregierung und Koalition, Lebensmittel und Landwirtschaft müssten mehr wertgeschätzt werden, wenn ihre Taten nicht die Ausbeutung von Mensch und Natur beenden? Es muss endlich Schluss sein mit Konzernkuschelei. Der Gesetzgeber muss vor der Konzernallmacht schützen – wenn striktere Regulierung nicht hilft, auch durch Entflechtung. Die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb ist ein wichtiger, aber auch nur allererster Schritt. Gebraucht wird ein Paradigma-Wechsel: weg von einer Politik einer möglichst billigen Warenproduktion für einen Weltmarkt der Freihandelsabkommen wie Mercosur und Co hin zur regionalen Versorgungssicherung, gut bezahlter Arbeit in der Landwirtschaft und Schutz unser aller Lebensgrundlagen“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute beginnenden Protesten der Landwirtinnen und Landwirte in Berlin. Tackmann weiter: