Neues Düngerecht muss Gewässer schützen
„Dass ein neues Düngerecht gebraucht wird, hat selbst die Bundesregierung erkannt. Allerdings bagatellisiert sie viele umweltpolitische Auswirkungen der aktuellen Rechtslage. Und für Fehler sieht sie nur die Bundesländer verantwortlich. Das ist ein billiges Ablenkmanöver, das die LINKE ihr nicht durchgehen lässt“, so Dr. Kirsten Tackmann. Die Agrarpolitikerin der Linksfraktion kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Bundestagsdrucksache 18/227). Die Abgeordneten hatten in der Kleinen Anfrage „Novellierung des Dünge-rechts zur Reduzierung von Nährstoffüberschüssen“ (18/227) der Bundesregierung 33 Fragen gestellt. Sie resultierten vor allem aus einer Kurzstellungnahme der Wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik (WBA) und für Düngungsfragen (WBD) beim BMEL sowie des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU).
