Aktuelles
Weidetierprämie jetzt
Der Bundestag berät heute Nacht um 3:50 Uhr im TOP 25 der Tagesordnung des Deutschen Bundestages in erster Lesung über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes. Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen eigenen Antrag mit dem Titel „Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“ (Bundestagsdrucksache 19/14095) mit eingebracht. Der Bundesrat hat die Notwendigkeit einer Einführung von gekoppelten Zahlungen für Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter von Schafen und Ziegen in seiner Stellungnahme vom 11. Oktober 2019 zum vorliegenden Gesetzesentwurf ebenfalls hervorgehoben (Bundesratsdrucksache 410/19).
Antrag von LINKEN und Grünen – Weidetierprämie
Die Weidehaltung ist die in der Gesellschaft anerkannteste Nutztierhaltung. Trotzdem sinkt sowohl die Zahl der schafhaltenden Betriebe als auch der Schafe. Ursache dafür ist insbesondere die prekäre Einkommenssituation der Weidehalterinnen und -halter. Der gemeinsame Antrag von LINKEN und Grünen fordert die Einführung einer Weidetierprämie.
Bundesregierung und Koalition versagen bei der Weidetierhaltung
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfragen zu konkreter Unterstützung der Weidetierhaltungen angesichts der existenzbedrohlichen Lage vieler Weidetierhalterinnen und -halter ist skandalös. Die Beratungsstelle zum Herdenschutz im beschlossenen Koalitionsantrag wäre nur eine beispielhafte Nennung und es würden weiter Optionen geprüft. Unterdessen geht die Selbstausbeutung in vielen Schäfereien weiter oder sie geben auf.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 10/033.
Kükentöten endlich beenden
„Die Ministerin muss beweisen, dass sie den Runden Tisch nicht zum Kaffeekränzchen degradiert und die Koalition muss zeigen, dass sie ihren Koalitionsvertrag ernst meint. In dem heißt es: ‚Das Töten von Eintagsküken werden wir bis zur Mitte der Legislaturperiode beenden‘. Selbst wenn sich das auf die Hälfte der planmäßigen Wahlperiode bezieht, bleiben dann nur noch Tage bis zur Umsetzung, aber ein Plan ist weder zu wann noch zu wie erkennbar.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag zum gestrigen Runden Tisch im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Beendigung des Kükentötens.
Tackmann will’s wissen – Beratungsstelle für Herdenschutz
Kirsten Tackmann fragt der längst fälligen, von der Koalition im Juni beschlossenen Beratungsstelle für Herdenschutz. Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung.