Aktuelles
LINKES Positionspapier – Share Deals zur Steuervermeidung ausbremsen
Share Deals treiben besonders in Ostdeutschland die BodenPreise in die Höhe.
Eiweißpflanzenstrategie der Bundesregierung mangelhaft
„Trotz Verabredung zur Weiterentwicklung der Eiweißpflanzenstrategie im Koalitionsvertrag von Union und SPD kann die Bundesregierung keinen Plan vorlegen. Selbst zur Rolle des Eiweißpflanzenanbaus bei der Diskussion der Gemeinsamen Agrarpolitik kann oder will sie nicht antworten. Das ist deutlich zu wenig angesichts der Herausforderungen für den einheimischen Eiweißpflanzenanbau.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Einsatz von Eiweißpflanzen für eine nachhaltige Landwirtschaft (19/9896).
Tackmann will’s wissen – Eiweißpflanzenstrategie
Eiweißpflanzen leisten einen wichtigen Beitrag zur Auflockerung von Fruchtfolgen, Bienenweiden und Förderung von Biodiversität. Zudem dienen sie als Futtermittel für Nutztiere. Die Förderung des einheimischen Anbaus wie auch nachhaltigem Anbau spielt daher eine wichtige Rolle für Landwirtschaft und Umwelt. Wir fragen die Bundesregierung wie sie in Zukunft den Anbau von Eiweißpflanzen stärken möchte. Im Koalitionsvertrag wurde eine Weiterentwicklung der Eiweißpflanzenstrategie angekündigt.
LINKER Antrag Share Deals bekämpfen
Finanzstarke Investoren nutzen Share Deals, um Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Während Privatpersonen diese Steuer kaum umgehen können, treiben Megadeals mit Immobilien die Bodenpreise – v.a. in Ostdeutschland – in die Höhe. Share Deals unterlaufen kommunale Vorkaufsrechte, heizen Mietpreise weiter an und erleichtern Geldwäsche. Daher müssen Share Deals unattraktiver und teurer gemacht werden, u.a. durch Einführung eines gestuften quotalen Systems sowie Fristverlängerungen für Anteilserwerbe.
Tackmanns Bundestagsreport – Dorsch in Gefahr
Die Lage für die – alarmierend niedrigen – Dorsch-Bestände ist ernst, insbesondere in der östlichen Ostsee. Deshalb hat DIE LINKE eine Befassung des Ausschusses mit diesem sozial und ökologisch wichtigen Thema initiiert.