14. Dez.. 2011 | Kleine Anfragen |
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für ein kostenloses "Girokonto für alle" auf Guthabenbasis vorzulegen. Die freiwillige Selbstverpflichtung funktioniert seit 15 Jahren nicht. 17 Prozent aller Überschuldeten sind auch im Jahr 2011 ungewollt ohne Girokonto geblieben. Zugleich versuchen Kreditinstitute, finanzschwache Kunden zum Beispiel durch überhöhte Preise für die Kontoführung loszuwerden. Drucksache: 17/8141
14. Dez.. 2011 | Kleine Anfragen |
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht ab dem 01.01.2013 die Erhebung von GEZ-Gebühren nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt vor. Für viele KleingärtnerInnen bringt der 15. RÄndStV Verschlechterungen mit sich, da § 3 Abs.1 Satz 3 Gartenlauben ab einer Größe von 24 qm als Haushalt kategorisiert und daher doppelte Gebühren verlangt. Aufgrund von DDR-Regelungen, die den Bau von Lauben bis 40 qm als zulässig ansahen, sind vor allem viele der 500.000 ostdeutschen Kleingärtner betroffen.
14. Dez.. 2011 | Boden, Nachhaltige Landwirtschaft, Pressemitteilungen |
Der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit muss als Schutzgut im Gesetzentwurf aufgeführt werden – zum Änderungsantrag der Linksfraktion zur Änderung des Düngegesetzes
14. Dez.. 2011 | Pressemitteilungen |
„Es ist gut, dass das gesamte Gelände in der Kyritz-Ruppiner Heide in öffentlichem Besitz bleibt,“ kommentiert die regionale Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Dr. Kirsten Tackmann die heutige Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages.
9. Dez.. 2011 | Aktuelles |
400 Euro an die brandenburgische Sportjugend
