„Ich habe in Namentlicher Abstimmung gegen den Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Regelsätze gestimmt, weil die Koalition mit ihren Tricksereien die Hartz IV Empfängerinnen und -empfänger betrügt und bewusst vom gesellschaftlichen Leben ausgrenzt“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die heutige Abstimmung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des II. und XII. Sozialgesetzbuches.
Der vorletzte Bundestagsreport beschäftigt sich mit Mast- und Biogänsen, Rente ab 67, Wikileak, dem aktuell anstehenden Castor- Transport und den Hartz IV Regelsätzen.
Drucksache 17/3855 Rede zu Protokoll
„Wie im Wahlkampf versprochen geben wir nicht auf, um die Überwindung der Ungerechtigkeiten des Rentenüberleitungsgesetzes von 1990 zu kämpfen,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Einbringung von 19 Anträgen der LINKEn zu verschiedenen benachteiligten Betroffenengruppen am Donnerstag in den Bundestag.
„Forum Netzintegration Erneuerbare Energien" übergibt der Bundesregierung Handlungsempfehlungen für Um- und Ausbau der Stromnetze
