Tackmann will wissen: Wie steht die Bundesregierung zum „Monsanto Risk Sharing“
Die agrarpolitische Sprecherin fragte am 14. November 2012 nach der Haltung der Bundesregierung zum „Monsanto Risk Sharing"-Projekt. Lesen Sie die Antwort.
Keine EU-Kredite für Monsanto
„Wenn Monsanto sein Geschäft nach Osteuropa ausweiten will, dann doch aber nicht auf Kosten der öffentlichen Hand. Es kann doch nicht sein, dass ein so stark in Kritik stehender Agrarmulti mit Steuermitteln gepäppelt wird“, sagt Dr. Kirsten Tackmann. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion hatte die Bundesregierung in einer Anfrage nach ihrer Position zum „Monsanto Risk Sharing“-Projekt gefragt. Im Rahmen dieses Projektes vergibt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Garantien in Höhe von 40 Millionen Euro für den Verkauf von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln der Firma Monsanto. Mitte Januar wird über darüber entschieden.
Bundesregierung hat große Wissenslücken bei Wald und Holz
„Wie lustlos und uniformiert die Bundesregierung detaillierte Fragen zu den Folgen der Novelle des Bundeswaldgesetzes der eigenen Koalition beantwortet, ist schon bemerkenswert. Anscheinend genießt die Waldwirtschaft im Hause Aigner keinen großen Stellenwert. Auf viele Fragen war die Antwort: ‚Keine Ahnung!‘. Das ist bezeichnend für eine Bundesregierung, die damit auch die ländlichen Räume im Regen stehen lässt,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann. Die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte zusammen mit ihrer Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (Bundestagsdrucksache 17/11272). Dreißig Fragen formulierten die Abgeordneten der Linksfraktion und hinterfragten damit die Wirkung der Bundeswaldgesetznovelle im Jahre 2010.
Zwei Jahre nach der Novellierung des Bundeswaldgesetzes
Vor zwei Jahren wurde das Bundeswaldgesetz (BWaldG) novelliert. Geändert wurde das BWaldG in fünf Bereichen, zu welchen sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat größtenteils Einigkeit herrschte. Durch die Novelle sollten die Anlage von Agroforstsystemen erleichtert, die Verkehrssicherungspflicht der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer präzisiert und die Möglichkeiten für die forstwirtschaftlichen Vereinigungen verbessert werden. Zusätzlich wurde näher definiert, was aktuell unter Staatswald zu verstehen ist und welche Waldzustandserhebungen (z. B. Bundeswaldinventur) durchzuführen sind. Lesen Sie die Antwort auf die Kleine Anfrage.
Falsche Strukturpolitik der Bundesregierung lässt Region im Regen stehen
„Mit ihrer zentralistischen Politik bluten Union und FDP ländliche Regionen aus, statt sie zu unterstützen. Ich fordere von der Bundesregierung die Kompensation des Verlustes der Arbeitsplätze am FLI-Standort Wusterhausen/Dosse – im Interesse der Beschäftigten und der Region. Ein Epidemiologisches Zentrum, das dringend im Kampf gegen Tiergesundheitsrisiken und gegen zu hohen Antibiotika-Verbrauch in der Nutztierhaltung gebraucht wird, ist dazu am besten geeignet.“, so Dr. Kirsten Tackmann. Als agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion hatte sie gemeinsam mit weiteren Kolleg_innen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (17/11273). Die fünfzehn Fragen beantwortete der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser (CDU) am 15. November 2012.
