Wenn sich Bundestagsabgeordnete über erneuerbare Energien erkundigen wollen, ist Ostdeutschland eine gute Adresse. Organisiert vom „Ostbüro“ der Bundestagsfraktion (MdB Roland Claus und Ostpolitikreferent Dr. Martin Schirdewan), begann die Tour am 6. Juni bei der aktuell größten Freiflächensolaranlage in der Nähe von Senftenberg.
Der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei vor Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Pollen muss dringend verbessert werden. Daher soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Gentechnikgesetzes vorlegen. Umfassende Novelle des GenTG wäre nötig, Antrag dazu Ende 2012 geplant. (17/9985 )
die mit der Risikobewertung und Forschungsförderung von gentechnisch veränderten Pflanzen befasst sind.
„Immer schneller kommen tierhaltende Agrarbetriebe durch bislang unbekannte Gefahren-ursachen in existenzielle Notsituationen. Durch die Einführung eines Notfonds könnte tierhaltenden Betrieben die dringende Hilfe schnell und unbürokratisch gewährt werden. Trotz Anerkennung des Handlungsdrucks hat eine Mehrheit heute im Agrarausschuss leider den Vorschlag der Linksfraktion abgelehnt,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann. Der Antrag der Linksfraktion „Notfonds für tierhaltender Betriebe einrichten“ stand heute auf der Tagesordnung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Die grüne Fraktion enthielt sich der Stimme, die anderen drei Fraktionen lehnten den Notfonds ab.
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage ist nicht beruhigend. Auch wenn aktuell nur circa fünf Prozent des Getreides für eine gleichmäßigere Erntereife totgespritzt werden, bedeutet diese Praxis ein zusätzliches Risiko. Ich fordere daher eine detaillierte Risikobewertung dieser mutmaßlich steigenden Pestizidanwendung auf den Äckern,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Anwendung von Pflanzen-schutzmitteln zur Reifebeschleunigung (Sikkation).
