Namentliche Abstimmung – Einspruch A. Weidel (AFD) gegen Ordnungsruf
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über den Einspruch der AFD-Abgeordneten Alice Weidel gegen den in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsruf ab?
Haltung von Herdenschutzhunden braucht endlich Rechtssicherheit
„Dass sich die Bundesregierung eine Anpassung der Tierschutz-Hundeverordnung für die Haltung von Herdenschutzhunden vorstellen kann, ist gut. Aber da die Regelungen überfällig sind muss deutlich mehr Engagement her! DIE LINKE wird ihren jahrelangen Einsatz für die Herdenschutzhunde fortsetzen, damit nicht länger auf Zeit gespielt wird und tatsächlich der lange in Aussicht gestellte Verordnungsentwurf noch in diesem Jahr vorgelegt wird.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage 4/339.
Tackmann will’s wissen – Tierschutzhundeverordnung
Die dritte Frage im Monat April dreht sich um die Tierschutzhundeverordnung.
Drei weniger sind immer noch zu viel
„Jahrelang wurden die ökologischen Risiken, insbesondere die Bienengefährlichkeit, der Pestizidgruppe der Neonikotinoide als Kollateralschaden verharmlost. Unterdessen ist klar, dass sie in unser aller Interesse verboten werden müssen. DIE LINKE hat das lange gefordert und begrüßt die längst überfällige Entscheidung der EU für ein Freilandverbot der drei Neonikotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam. Das ist ein erster, längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Und es ist gut, dass die neue Landwirtschaftsministerin Klöckner die Hängepartie ihres Amtsvorgängers mit einem klaren Votum für das Verbot beendet hat.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die heutige Abstimmung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel der EU (ScoPAFF) über ein Freilandverbot.
Namentliche Abstimmung – Parteienfinanzierung NPD-Ausschluss
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über den Antrag der CDU/CSU, SPD und FDP ab, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen?
