Tackmann wills wissen – Kompetenzzentrum Weidetierhaltung und Wolf
Kirsten Tackmann fragt nach, den Aufgaben des neuen Kompetenzzentrums und den geplanten Personalstellen.
Wo wenig Fortschritt ist, kann man wenig berichten
„Bundesregierung und Koalition müssen im Endspurt der Wahlperiode eine ordentliche Schippe drauflegen um Defizite zu beheben und die Versprechen des Koalitionsvertrags einzuhalten. Opt-out-Regel, Bodenmarktregulierung, Eiweißstrategie, Tiertransporte, Datensouveränität, Werbeverbot für Dumpingpreise oder Bleimunition sind nur einige der offenen agrarpolitischen Flanken, bei denen endlich Antworten gegeben werden müssen.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Fortschrittsbericht der Bundesregierung in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung, gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ländliche Räume“ (Drs. der Kleinen Anfrage 19/23984).
LINKE wills wissen: Agrar-Fortschrittsbericht der Bundesregierung
Die nüchterne Bilanz der Bundesregierung im Bereich Ernährung und Landwirtschaft wird bereits durch Unruhen und Unzufriedenheit auf allen Ebenen in der Gesellschaft dokumentiert. Mit dieser Kleinen Anfrage fragen wir zu konkreten Lücken der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele nach, die den gesamten Bereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) abdecken.
Tackmanns Kommentar zum Dumpingpreisverbot für Fleisch
„Trotz Ankündigungen von Bundesjustiz- und Bundesagrarministerinnen bleibt es vorläufig beim Prüfauftrag für ein Verbot von Dumpingpreisen auf Fleischprodukte. Dabei brennt die Hütte, also wäre überproportionales Engagement angemessen. Also eher die Feuerwehr in Marsch setzen statt den TÜV um Prüfung der Feuerlöscher bitten.
Tackmann wills wissen – Dumpingpreis-Verbot Fleisch
Es geht um die kürzlich angekündigten gesetzlichen Regelungen für ein Dumpingpreis-Verbot, insbesondere für Fleisch.
