26. Nov.. 2020 | Aktuelles, Reden Bundestag |
DIE LINKE fordert aus Arten- und Tierschutz-Gründen ein Moratorium für den Wildtierhandel bis ein gesetzliches Regelwerk verabschiedet ist. Aber auch das Epidemie- und Pandemierisiko durch Zoonosen, also von Tieren, oft Wildtieren, auf Menschen übertragene Infektionen, ist unterdessen offensichtlich. Wildtiere können auch als Heimtiere Erkrankungen übertragen – dieses Risiko ist beim Wildtierhandel bisher ausgeblendet. Ein striktes Regelwerk für den Wildtierhandel wird gebraucht. Die Zeit läuft.
26. Nov.. 2020 | Aktuelles, Bundestagsreport |
DIE LINKE fordert ein Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung. Den entsprechenden Antrag hat sie bereits vor der Sommerpause vorgelegt.
25. Nov.. 2020 | Aktuelles, EU-Förderung, Kleine Anfragen, Pressemitteilungen |
„Die Ausgrenzung des Bundestags aus den Verhandlungsmandaten der Bundesregierung bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ist hoch problematisch und muss, da die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik von nationaler Tragweite ist, daher dringend korrigiert werden. DIE LINKE hat dies immer wieder angemahnt. Selbst innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als federführendes Ressort offensichtlich mitberatende Ministerien zu spät oder nur unzureichend informiert. Das ist keine Formalie sondern ein merkwüdiges Demokratieverständnis. Spätestens bei der Erstellung des Nationalen Strategieplans muss sich das zwingend ändern.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Vorschläge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur zukünftigen EU-Agrarpolitik“ (Drs.19/24309).
25. Nov.. 2020 | Aktuelles, EU-Förderung, Kleine Anfragen |
Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit hat die Bundesregierung auch einige ungelöste Fragestellungen im Bereich der zukünftigen EU-Agrarpolitik 2021-2027 übernommen, für die es dringend Lösungsansätze bedarf. Dazu gehören u. a. die Verzahnung der Farm-to-Fork und Biodiversitäts-Strategie sowie der Green Deal.
25. Nov.. 2020 | Aktuelles, Frauen-und Gleichstellungspolitik |
Frauenhass tötet! 2020 sind mind. 163 Frauen von Männern getötet worden, davon 5 in Brandenburg.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat mit „Femizide benennen, untersuchen und verhindern“ ein Thema der feministischen Bewegung(en) aufgegriffen und es als erste Fraktion in Form eines Antrages in den Bundestag eingebracht.
#Femizid erfassen und verhindern! #saveXX #keinemehr #schweigenbrechen #Nov25
