Kommentar von Dr. Kirsten Tackmann zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Transparenz bei Kontrollen in der deutschen Fischerei“ (Drs. 19/11378).
Am 1.1.2019 trat EU-weit die Anlandeverpflichtung für die gesamte deutsche Fischerei in Kraft. Der EU-Ausschuss für Fischerei verwies bereits 2018 darauf, dass die Anlandeverpflichtung noch immer nicht ausreichend kontrolliert wird. Einige EU-Mitgliedstaaten reduzierten sogar den Kontrollaufwand auf See. Mangelhafte Kontrollen sind jedoch Einfallstor für illegale Rückwürfe. Auch in Deutschland bleibt der tatsächlich geleistete Kontrollaufwand bislang im Verborgenen.
„Obwohl die Bundesregierung die Potenziale des THC-armen Nutzhanfanbaus erkannt hat, blockiert sie weiter seine Streichung aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und zementiert damit völlig unnötig hohe Risiken für die Anbaubetriebe,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Nutzhanf – Agrarstoff mit Potenzial“ (Drs. 19/11377)
Nutzhanf stellt pflanzenbaulich niedrige Ansprüche (Keine Bewesserung, Keine Pestizide) und eignet sich als Zwischenfrucht. Trotz der niedrigen Grenzwerte für THC wird Nutzhanf im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Dies erschwert den Handel von Hanf (z.B. als Tee). Bestimmte Pflanzenteile des Nutzhanfs unterfallen dem BtMG, obwohl sie keinerlei berauschende Wirkung besitzen. Dadurch wird das agrarische, industrielle und wissenschaftliche Potenzial dieser Kulturpflanze erheblich erschwert.
„Der erzwungene Verzicht auf das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide vor genau zehn Jahren war ein grandioser Erfolg des friedlichen Widerstands der betroffenen Regionen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern und weit darüber hinaus. Dank allen, die sich über viele Jahre eingemischt und nicht locker gelassen haben! Die erfolgreiche Verbindung des Protestes auf den Straßen und Wegen mit der Auseinandersetzung vor Gericht und den Initiativen in den Parlamenten hat bewiesen, dass sich das Engagement für breite politische Bündnisse lohnen.“, so Dr. Kirsten Tackmann, Abgeordnete der Bundestagsfraktion der LINKEN aus dem Wahlkreis 56 (Prignitz, Ost-Prignitz-Ruppin, Havelland I).
