Zu diesem Schluss kommt ein von Kirsten Tackmann beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegebenes Gutachten mit dem Thema „Vereinbarkeit der Ausweisung „wolfsfreier Zonen“ mit dem Naturschutzrecht“ (AWD – 3000 – 225/18).
„Nach jahrelangem öffentlichen Druck, auch von der LINKEN, will die schwarz-rote Koalition nun ein Bundesprogramm Wolf auflegen. Allerdings ausschließlich für die Wanderschäfereien und nur für Schutzmaßnahmen gegen Wolfsübergriffe. Im Klartext: So würden nur wenige Schäfereien überhaupt von der in Aussicht gestellten Tierprämie von 40 Euro profitieren und auch nur, wenn das Geld für den Herdenschutz genutzt wird. Das ist angesichts der prekären Situation in vielen Schäfereien ein zynisches und vergiftetes Angebot. Erst recht angesichts der gut gefüllten Haushaltskasse des Bundes.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die am Freitag stattgefundene Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2019.
2013 wurde mit Unions-/FDP-Mehrheit das Tierschutzgesetz novelliert. Neben viel Kritik an der zuzureichenden Novelle, mit der nicht einmal der mittelalterliche Fohlenbrand abgeschafft wurde, gab es immerhin einen Lichtblick: ab 1.1.2019 soll kein Ferkel mehr betäubungslos kastriert werden dürfen. Bis dahin war bei maximal 8 Tage alten Ferkeln diese Ausnahme vom Grundsatz im § 6 des Tierschutzgesetzes erlaubt, dass das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder das vollständige oder teilweise Entnehmen oder Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres verboten ist.
„Die deutliche Kritik des Europäischen Rechnungshofs am Vorschlag der EU-Kommission zur zukünftigen Agrarförderung ist ein weiteres Alarmsignal. Wenn nicht mehr für das Gemeinwohl dabei herausspringt, verliert sie ihre Legitimation.
Das Statement von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur von den LINKEN beantragten Anhörung zum Thema Ferkelkastration im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
