Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Argo-Gentechnik anerkennen – Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern“ (18/1453) ab?
„Grüne und Linke fordern in ihrem gemeinsamen Antrag eine grundlegende Reform des EU-Zulassungsverfahrens für Gentech-Pflanzen. Insbesondere sollen die langfristigen, ökologischen, gesundheitlichen und sozio-ökonomischen Effekte dieser Risikotechnologie besser berücksichtigt und erforscht werden. Den aktuellen Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft für nationale Anbauverbote lehnt die Opposition ab,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann. Heute debattiert der Bundestag über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 18/1453, „Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anerkennen – Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern“).
Aber statt nun konsequent zu handeln, versucht die Kanzlerin einen Trick. Kollege Ebner hat es schon erläutert. Sie erklärt sich diese Woche bereit, in Brüssel für ein nationales Anbauverbot zu stimmen. Sie meint aber das vergiftete Scheinangebot der griechischen Ratspräsidentschaft. Sie tut also aus meiner Sicht nur so, als ob sie auf die kritischen Stimmen hören würde.
Gestern übergab der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. 100.000 Unterschriften gegen den Gentechnik-Anbau in Deutschland und Europa
Wie schon der Titel „Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anerkennen – Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern“ (DS 18/1453) geht es in diesem rot-grünen Antrag darum, der Mehrheit der Bevölkerung gerecht zu werden und den Pflanzenanbau per Gesetz gentechfrei zu halten. Der Antrag:
Ende April hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus allen 4 Fraktionen einen agro-gentechnisch kritischen Antragsentwurf an ihre Kolleg_innen der obersten Volksvertretung verschickt. Zu dieser Gruppe gehöre auch ich als zuständige Fachpolitikerin für den Bereich Landwirtschaft.
