13. Mai. 2020 | Aktuelles, Pressemitteilungen |
„Saisonarbeitskräfte sind auch in Deutschland Arbeitskräfte zweiter Klasse, wie auch Beschäftigte mit Werksverträgen in der Schlacht- und Zerlegeindustrie. Das BMEL sieht offensichtlich weiter auch keinen Korrekturbedarf. Und das, obwohl z. B. Gemeinschaftsunterkünfte mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden sind“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Situation von Erntehelferinnen und Erntehelfern und anlässlich des heutigen Statements von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.
Tackmann weiter:
7. Mai. 2020 | Aktuelles, Bundestagsreport, Tierhaltung |
Auf Initiative der Linksfraktion wurde am Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft das Konzept für die Zukunftskommission Tierwohl, die sogenannte Borchert-Kommission vorgestellt. Damit wurde die Debatte jetzt offiziell ins Parlament getragen, um das so wichtige Zukunftsthema weiter voranzutreiben. Doch aus LINKER Sicht ist eine der Kernfragen, wie die Kosten für mehr Tierwohl angemessen und sozial gerecht finanziert werden, nicht gelöst. Die Frage, wie Lebensmittelpreise zustande kommen und wer von niedrigen Erzeugerpreisen profiziert, wird von der Borchert-Kommission überhaupt nicht thematisiert. Ebenso wenig wie die strukturellen Probleme in der Tierhaltung selbst. Da hat DIE LINKE in ihrem Antrag „Nutztierhaltung an die Flächen binden“ (Drs. 19/15120) erste essentielle Schritte skizziert, nämlich so viele Tiere zu halten, wie für eine gesunde Ernährung tatsächlich gebraucht und aus den Regionen versorgt werden können.
29. Apr.. 2020 | Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen |
„Dumpingpreise der Verarbeitungs- und Vermarktungskonzerne erzwingen möglichst billige Arbeitskräfte. Das gilt erst recht für Saisonarbeitskräfte, die oft aus Osteuropa kommen. Sie gehören zu den am meisten sozial benachteiligten Gruppen in der Landwirtschaft. Für DIE LINKE bleibt es dabei: Unsere Versorgung darf nicht auf Kosten ihrer Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit gesichert werden. Infektions- und Arbeitsschutz, auch in den Unterkünften, sowie bessere Entlohnung müssen oberste Priorität haben. Nicht nur in Krisenzeiten.“
28. Apr.. 2020 | Aktuelles, Pressemitteilungen |
„52.000 Klägerinnen und Kläger in den USA warten auf Entschädigung wegen glyphosatbedingter Krebserkankungen. Aber Bayer spielt weiter auf Zeit, trotz neuen Quartalsrekordergebnisses. Das zeigt die falschen Belohnungsmechanismen des Systems. Dabei kritisieren selbst Investoren des Konzerns vorab, dass eine Vergleichszahlung von schätzungsweise 10 Milliarden US-Dollar weiter aufgeschoben wird. Während der Corona-Pandemie ist die Mediation ausgesetzt, aber das Geschäftsmodell Glyphosat geht weiter auf Kosten von Mensch und Natur. Vor allem in Südamerika und Afrika werden schwere Folgeerkrankungen durch die Anwendung von Pestiziden in Kauf genommen, die in der EU aus guten Gründen verboten sind oder deren Verbote angekündigt sind. Sie dennoch weltweit weiter zu produzieren und zu verkaufen, ist Teil eines finanziell offensichtlich lukrativen Business-Modells. Großspurig Dividende auszahlen und gleichzeitig darauf spekulieren, dass den Opfern der eigenen Produkte Gesundheit, Geld oder/und Leben ausgehen während der verschleppten Entschädigungsverhandlungen, ist nicht nur amoralisch, sondern verbrecherisch. Gesetze müssen Produktion und Export von gefährlichen Wirkstoffen stoppen. Gefährliche Wirkmechanismen halten sich nicht an Grenzen, sondern gelten weltweit. Einen entsprechenden Antrag hat DIE LINKE in den Bundestag eingebracht (Drs 19/17767).“
23. Apr.. 2020 | Aktuelles, Bundestagsreport |
Ob Obst-, Gemüse-, Wein- oder Spargelanbau, in vielen Bereichen des Agrarsektors sind Saisonarbeitskräfte vor allem aus Osteuropa nicht wegzudenken. Man spricht hier von einer to-the-point Migration. Also einer auf den Zeitpunkt genau bestimmten Migration, die eine enorme Flexibilität der Beschäftigten voraussetzt. 2016 betraf das in unserem Land geschätzt (es gab bisher keine genaue Erfassung) 286.300 Saisonarbeitende oder zirka 60 Prozent der abhängig Beschäftigten in der Landwirtschaft. Kaum verwunderlich also, dass die Bundesregierung die sonst bestehenden Corona-Pandemie bedingten Einreiseverbote gelockert hat, um unter besonderen Infektionsschutzauflagen im April und Mai jeweils 40.000 Saisonarbeitskräfte die Einreise zur Arbeit in der einheimischen Landwirtschaft zu ermöglichen, inklusive aufgeweichter Arbeitszeitregelungen.
23. Apr.. 2020 | Aktuelles, Allgemein, Nachhaltige Landwirtschaft, Pressemitteilungen |
„So wichtig schnelle finanzielle Hilfen für Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau oder Fischerei sind, müssen nun auch die Ursachen für die verheerenden wirtschaftlichen Folgen kritisch diskutiert werden. Denn die Pandemie hat gezeigt, wie riskant auch in diesem Bereich z. B. die hohe Abhängigkeit von globalen Lieferketten oder von ausländischen Saisonarbeitskräften sowohl wirtschaftlich ist, aber auch bezogen auf die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln. Gleichzeitig verstärkt dieses Wirtschaftssystem die Risiken durch den Klimawandel. Trotz dieser für viele Menschen existenziellen Herausforderungen ist eine Strategie zur sozial-, ökologisch und klimagerechten Lösung dieser Systemursachen nicht in Sicht. Offensichtlich wird sie nicht einmal ernsthaft diskutiert, weder in der Koalition noch in der Bundesregierung oder dem Bundesagrarministerium. Aus Sicht der LINKEN müssen diese Fragen aber endlich auf den Tisch!
