"Die BVVG treibt die Boden- und Pachtpreise nach oben. Damit schädigt sie regional ansässige Landwirtschaftsbetriebe und gefährdet die Entwicklung der ländlichen Regionen", erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens der ostdeutschen Landesbauernverbände zu den Landverkäufen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG). Tackmann weiter:
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes will die Bundesregierung den Ländern eine Zahlung des Selbstbehaltes von 350,- Euro an die Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen, die eine Rückvergütung der Agrardieselsteuern beantragen. Die LINKE hält diesen Gesetzentwurf für lächerlich und fordert eine umfassende Reform der Agrardieselbesteuerung. Die Kappung der Rückvergütung bei 10000 Litern Jahresverbrauch muss gestrichen werden. Kurzfristig bedeutet das für viele Betriebe eine deutliche Liquiditätshilfe, wie Dr. Kirsten Tackmann in ihrer Rede zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs verdeutlicht. Mittel- und langfristig muss ein Umstieg auf regenerative Kraftstoffe in der Landmaschinenflotte forciert werden.
