Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht bereit, endgültig und rechtssicher den Verzicht auf eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu erklären, ist ein erstes Fazit von Kirsten Tackmann auf die unzufriedenstellende Beantwortung der Kleinen Anfrage durch die Bundesregierung.
Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier in der Anlage.
"Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht bereit, endgültig und rechtssicher den Verzicht auf eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu erklären" sagt die Prignitz-Ruppiner Bundestagsabgeordnete der LINKE, Kirsten Tackmann.
"Die Bundesregierung sieht in den zufällig gefundenen anti-Personenminen offensichtlich keinen Anlass zur systematischen Prüfung des Geländes auf weitere Risiken durch militärischen Müll. Ihr Verweis auf Zugangsverbote reicht aber nicht. Stattdessen muss sofort mit der systematischen Erfassung der militärischen Altlasten und ihrer Beräumung begonnen werden."
Kirsten Tackmann fragte die Bundesregierung: Welche Kenntnisse über Risiken im Zusammenhang mit scharfen Anti-Personen-Minen sowjetischer Bauart, so genannten "Schmetterlingsminen" , in der Kyritz-Ruppiner Heide vorliegen und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Hier finden Sie die Antwort.
Am Sonntag feierte die Bürgerinitiative "Freie Heide" anlässlich ihres 17 Jährigen Bestehens ein "Fest zum Verzicht" in Schweinrich bei Wittstock. Mit dabei waren natürlich auch Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Kerstin Kaiser und viele weitere MitstreiterInnen feierten vor Ort. Doch der Kampf geht weiter bis die Bundeswehr ihren militärischen Müll restlos vom Platz beseitigt hat.
"Die Region braucht jetzt ein klares, verlässliches Ministerwort statt einer weiteren Hängepartie mit täglich neuen Spekulationen", erklärt die Ostprignitz-Ruppiner Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann zu den aktuellen Äußerungen aus Reihen der Bundeswehr und der Wehrverwaltung zur Zukunft des Bombodrom-Geländes in der Kyritz-Ruppiner Heide hinsichtlich der Kosten für die Munitionsräumung bzw. einer weiteren militärischen Nutzung. Tackmann weiter:
