25. Feb. 2011 | Hartz IV, Pressemitteilungen |
„Ich habe in Namentlicher Abstimmung gegen die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV gestimmt. Der undemokratisch, weil zum Teil in Hinterzimmern ausgefeilschte Kompromiss ist faul und stinkt bis nach Karlsruhe. Besonders empört bin ich, weil es dabei zu keinem Zeitpunkt ernsthaft um die Erfüllung des Auftrags des Bundesverfassungsgerichts ging“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die heutige Namentliche Abstimmung zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV.
11. Feb. 2011 | Hartz IV, Pressemitteilungen |
„Ich habe heute in Namentlicher Abstimmung gegen die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses gestimmt, weil sie den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, existenzsichernde Regelsätze für die Hartz IV-Betroffenen und ihre Familien zu schaffen, nicht erfüllt haben“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann zur heutigen namentlichen Abstimmung über die Empfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des II. und XII. Buches Sozialgesetzbuch.
7. Dez. 2010 | Aktuelles, Hartz IV |
Am Montag nahm Dr. Kirsten Tackmann einen Termin als Stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Brandenburg wahr und überbrachte über ihren Wahlkreismitarbeiter Hartmut Buschke folgendes Grußwort:
3. Dez. 2010 | Hartz IV, Pressemitteilungen |
„Ich habe in Namentlicher Abstimmung gegen den Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Regelsätze gestimmt, weil die Koalition mit ihren Tricksereien die Hartz IV Empfängerinnen und -empfänger betrügt und bewusst vom gesellschaftlichen Leben ausgrenzt“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die heutige Abstimmung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des II. und XII. Sozialgesetzbuches.
26. Nov. 2010 | Hartz IV, Pressemitteilungen |
„Ich habe in Namentlicher Abstimmung gegen den Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Koalition gestimmt, weil die Koalition die soziale Spaltung weiter vertieft und die Interessen ihrer Klientel auf Kosten der Mehrheit bedient. Der aktuelle Bundeshaushalt setzt die Umverteilungspolitik von unten nach oben fort,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den heutigen Bundestagsbeschluss zum Haushalt 2011.
9. Mrz. 2010 | Aktuelles, Hartz IV |
Der Februar hatte auf Bundesebene zwei juristische Paukenschläge parat, deren politische Folgen noch gar nicht richtig absehbar sind. Nein, damit ist nicht Guido Westerwelle gemeint. Bei dem Fall sind die Gerichte auch die falsche Adresse. Seine Attacken gegen Erwerbslose passen außerdem eher in die Kategorie Entgleisung.
