Dass diese Entwicklung absehbar war, aber hätte verhindert werden können, zeigt unser gemeinsamer Antrag mit den Grünen „Milchmarkt stabilisieren – Milchkrise beenden“ (Drs. 18/6206) vom September vergangenen Jahres. Flexible Mengensteuerung, Mindestpreis, Vertragsrecht, Kartellrecht – alle diese Instrumente hätte man längst ernsthaft diskutieren können.
DIE LINKE. fordert vor allem die Attraktivität der Nutzung des Dauergrünlands zu verbessern, insbesondere bei Weidenutzung. Eine Weidetierprämie wie in Frankreich wäre hier ein wichtiges Signal der Anerkennung der Arbeit, die in diesem Teil der Landwirtschaft geleistet wird. Er genießt die höchste Akzeptanz in der Gesellschaft, bekommt aber wenig Geld für seine Leistung.
Was haben Bundesagrarminister und Koalition in dieser zugespitzten Krise getan? Sie blieben über ein Jahr lang im Hoffnungsmodus und griffen zu Krisenzeiten in die Mottenkiste der Interventionen, gefolgt von Schockstarre, weil das nicht geholfen hatte, und jetzt kommt der hektische Aktionismus. Verantwortungsvolle Krisenpolitik sieht wirklich anders aus.
„Während Bundesagrarminister Schmidt und Union nach wie vor das Mantra der Unbedenklichkeit von Glyphosat vor sich hertragen, zeigt der neue Vorschlag der EU-Kommission, dass sie Zweifel an dieser Bewertung unterdessen anerkennt. Allerdings bleibt die Kommission inkonsequent. Denn aus Sicht der LINKEN heißt Vorsorgeprinzip: Im Zweifel gegen eine weitere Zulassung“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die EU-Kommission nach zwei gescheiterten Versuchen keine formelle Abstimmung der EU-Staaten angesetzt hat. Sie plant eine Verlängerung der Zulassung für das möglicherweise krebserregende Glyphosat um bis zu 18 Monaten, um die Ergebnisse eines Gutachtens der europäischen Chemikalien-Agentur Echa mit Sitz in Helsinki abzuwarten. Tackmann weiter:
„Wir stimmen nicht über ein Gesetz als Tischvorlage ab. Wir können aufgrund der Kurzfristigkeit weder Wirkung noch die Rechtskonformität bewerten. Insbesondere Änderungen am Vertragsrecht sind Operationen am offenen Herzen und müssen deshalb intensiv diskutiert und nicht im Hauruckverfahren diktiert werden. Die Opposition fordert seit vielen Monaten diese Diskussion, die von der Koalitionsfraktion bisher immer wieder ausgeschlagen wurde.
Kirsten Tackmann übergab am 25. Mai 2016 im Namen des Vereins der Bundestagsfraktion einen Check über 500 Euro an den Geschäftsführer des KIEZ Prebelow Ralf Lüttsches.
