„Die einheimischen Fischzuchtanlagen müssen besser unterstützt werden. Sie sind wichtige Akteure in den ländlichen Räumen. Zur Nutzung dieses Potenzials sind jedoch deutlich bessere Rahmenbedingungen notwendig,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Die Linksfraktion hat die Kleine Anfrage „Unterstützung nachhaltiger Aquakultur“ eingereicht (Bundestagsdrucksache 17/10497).
„Zur Sondersitzung des Bundestags reise ich aus Lappland an." erklärt Dr. Kirsten Tackmann, die ihren Urlaub für drei Tage für die Sondersitzung des Bundestages unterbricht, in der es um Finanzhilfen zur Rekapitalisierung spanischer Banken geht. Die Regierungsvereinbarungen sehen Finanzhilfen über den EFSF in Höhe von 100 Milliarden Euro vor, die die spanische Regierung an die Banken weiterleitet.
Mit den Beschlüssen zur GAP Reform hat das Europäische Parlament (EP) heute wesentliche Elemente zur Neuausrichtung gestärkt.
„Es ist höchste Zeit das Gentechnikrecht zu ändern. Honig muss wirksam vor Verunreinigungen durch Gentech-Pflanzen geschützt werden,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann anlässlich einer Gentechnik-Debatte im Deutschen Bundestag. Der Antrag „Imkerei vor der Agro-Gentechnik schützen“ wurde gestern erstmals im Plenum beraten (Bundestagsdrucksache 17/9985). Nach der Sommerpause wird die Debatte im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fortgesetzt.
„Der Fiskalvertrag ist undemokratisch, der Fiskalpakt löst die Probleme nicht, der Fiskalpakt ist unsozial, der Fiskalpakt ist ökonomisch falsch, die Nebenabsprachen zum Fiskalpakt sind eine Mogelpackung,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann.
„Die Linksfraktion fordert die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Damit wollen wir Agrarbetriebe bei der finanziellen Eigenvorsorge gegen unabwendbare Risiken unterstützen, anstatt regelmäßig notwendige Hilfsprogramme aufzulegen.“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat diese Woche den Antrag „Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen“ in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/10099). Am heutigen Donnerstag wurde er erstmals im Parlament beraten.
