25. Feb.. 2011 | Hartz IV, Pressemitteilungen |
„Ich habe in Namentlicher Abstimmung gegen die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV gestimmt. Der undemokratisch, weil zum Teil in Hinterzimmern ausgefeilschte Kompromiss ist faul und stinkt bis nach Karlsruhe. Besonders empört bin ich, weil es dabei zu keinem Zeitpunkt ernsthaft um die Erfüllung des Auftrags des Bundesverfassungsgerichts ging“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die heutige Namentliche Abstimmung zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV.
24. Feb.. 2011 | Boden, Pressemitteilungen |
„Die Gier des Bundesfinanzministers kennt keine Grenzen. Ich finde es mehr als unverschämt, wenn die Bundesregierung die ehemals volkeigenen Seen verkauft, anstatt sie kostenlos an die Bundesländer zu übertragen,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die heutige namentliche Abstimmung im Bundestag.
24. Feb.. 2011 | Pressemitteilungen |
„Ich habe in Namentlicher Abstimmung für die Anträge der LINKEN zur Überwindung der Ungerechtigkeiten des Rentenüberleitungsgesetzes von 1990 gestimmt, doch Schwarz-gelb hat wieder einmal mehr bewiesen, dass die von diesem Gesetz Benachteiligten nicht zu ihrer bevorzugten Klientel gehören.
23. Feb.. 2011 | Pressemitteilungen |
„Nach dem heutigen Bericht der Bundesregierung zum Bienenmonitoring bleiben weiter wichtige Fragen offen. Die Zweifel an Transparenz und Wissenschaftlichkeit der Datenerhebung konnte Staatssekretär Müller nicht ausräumen. Daher bin ich auf die Antwort auf die Kleine Anfrage gespannt,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die heutige Debatte im Bundestags-Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ELV) zu den Vorwürfen der Umweltverbände am Deutschen Bienenmonitoring.
22. Feb.. 2011 | Pressemitteilungen |
„Die Entscheidung des Standing Committee ist ein Schlag ins Gesicht der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft. Die Gentechnikfreiheit wird für die Interessen der Futtermittelindustrie und der Gentech-Staaten geopfert“, kommentiert Kirsten Tackmann die Entscheidung des Standing Commitee on the Food Chain and on Animal Health (SCFAH) zur Agro-Gentechnik. In der Sitzung wurde eine Verordnung der EU-Kommission beraten, welche Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen bis zu 0,1 Prozent erlauben will. Die landwirtschaftspolitische Sprecherin fährt fort:
11. Feb.. 2011 | Hartz IV, Pressemitteilungen |
„Ich habe heute in Namentlicher Abstimmung gegen die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses gestimmt, weil sie den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, existenzsichernde Regelsätze für die Hartz IV-Betroffenen und ihre Familien zu schaffen, nicht erfüllt haben“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann zur heutigen namentlichen Abstimmung über die Empfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des II. und XII. Buches Sozialgesetzbuch.
