Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: WikiLeaks leistet Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften
Atomtransporte sind Blödsinn!
LINKE Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann beteiligt sich an Mahnwache gegen den Castor-Transport: 15.12.2010, 16:00–18:00 Uhr, Bahnhof Wittenberge
Keine Spekulation mit ehemals volkseigenen Flächen
„Statt den Spekulationsmotor BVVG abzustellen, sorgt die schwarz-gelbe Koalition nun dafür, dass auch die Alteigentümer von der staatlichen Bodenspekulation profitieren können. DIE LINKE lehnt dies ab und fordert stattdessen Sofort-Maßnahmen gegen Bodenspekulationen und die kostenfreie Übergabe der ehemals volkseigenen BVVG-Flächen an die Bundesländer“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der von den Oppositionsfraktionen erzwungenen Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags zum Entwurf für das Zweite Flächenerwerbsänderungsgesetz.
Schwarz-Gelbe Taschenspielertricks gegen Hartz IV Betroffene
„Ich habe in Namentlicher Abstimmung gegen den Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Regelsätze gestimmt, weil die Koalition mit ihren Tricksereien die Hartz IV Empfängerinnen und -empfänger betrügt und bewusst vom gesellschaftlichen Leben ausgrenzt“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die heutige Abstimmung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des II. und XII. Sozialgesetzbuches.
LINKE fordert: Endlich Ungerechtigkeit bei Ost- Renten überwinden
„Wie im Wahlkampf versprochen geben wir nicht auf, um die Überwindung der Ungerechtigkeiten des Rentenüberleitungsgesetzes von 1990 zu kämpfen,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Einbringung von 19 Anträgen der LINKEn zu verschiedenen benachteiligten Betroffenengruppen am Donnerstag in den Bundestag.
Bundesregierung greift den Ärmsten kräftig in die Tasche
„Ich habe in Namentlicher Abstimmung gegen den Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Koalition gestimmt, weil die Koalition die soziale Spaltung weiter vertieft und die Interessen ihrer Klientel auf Kosten der Mehrheit bedient. Der aktuelle Bundeshaushalt setzt die Umverteilungspolitik von unten nach oben fort,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den heutigen Bundestagsbeschluss zum Haushalt 2011.
