"Die Bundesregierung verweigert die Aussage zu den konkreten Auswirkungen der geplanten Novellierung des Flächenerwerbsänderungsgesetzes (FlErwÄndG) für den Bundeshaushalt und den Bodenmarkt in Ostdeutschland" kommentiert Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)die Antwort der Bundesregierung auf ihre parlamentarische Anfrage.
„Das Urteil aus Karlsruhe weist die Gentech-Befürworter in die Schranken. Das Gentechnikgesetz bleibt bestehen – der Versuch seiner Entschärfung wurde abgewehrt“ kommentiert Kirsten Tackmann, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das von CDU und SPD regierte Bundesland Sachsen-Anhalt hatte geklagt, weil es die Regelungen im rot-grünen Gentechnikgesetz zu streng findet.
Verfassungsauftrag ernst nehmen – Bund muss bedarfsgerechte Finanzierung von Frauenhäusern bundesweit sichern!
DIE LINKE unterstützt das Ziel der EU-Kommission, die Agrar-Fördermittel an soziale und ökologische Leistungen zu binden. Die Fördermittel müssen gerecht verteilt werden, um eine flächendeckende Landnutzung zur regionalen Erzeugung von Nahrungsmitteln und Biomasse zu sichern,“ fordert Dr. Kirsten Tackmann anlässlich der von Agrarkommissar Ciolos am 18. November vorgelegten Mitteilung zur „Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik 2020.“
„DIE LINKE. im Bundestag möchte mit einer Studie zu naturschutzfachlichen, -rechtlichen und –politischen Argumenten einen Beitrag zur aktuellen Debatte über die friedliche Zukunft des aufzugebenen Truppenübungsplatzes leisten,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Veröffentlichung der Broschüre „Kyritz-Ruppiner Heide – natürlich entwickeln“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
„Unabhängig davon, wie man grundsätzlich zur Idee der Übernahme der Kyritz-Ruppiner Heide in das Nationale Naturerbe steht, war immer Konsens: wenn sie aufgenommen werden soll, dann als zusätzliche Fläche zu den 25.000 ha Rest-Fläche, die noch zu vergeben ist,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses, die Kyritz-Ruppiner Heide in die noch 25.000 ha verbliebene Marge des Nationalen Naturerbes aufzunehmen.
