TOP 26 b) und c), Dr. Kirsten Tackmann MdB, Rede zu Protokoll Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und –pflanzen, Drucksachen 17/8344, 17/8614<
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Keine Patente auf Leben > Drucksache 17/8584<
Wir wollen Agrarbetriebe, die vor Ort verankert sind, die fair bezahlte Arbeitsplätze in den Dörfern schaffen oder erhalten und die mit Natur und Umwelt verantwortungsvoll umgehen. Was wir nicht wollen, ist auch klar: den Griff von Industriellen, Banken oder Energiekonzernen nach unseren Äckern. Ihre ebenso kurzfristigen wie hohen Renditeerwartungen gehen nämlich auf Kosten der Beschäftigten, der Umwelt und auch der Dörfer. (17/8378, 17/5477)
Ja, der vorliegende Antrag ist ein Gemeinschaftswerk. Seit dem Sommer 2010 hat eine Arbeitsgruppe aller fünf Fraktionen an diesem Antrag gearbeitet. Denn es sollte ein gemeinsames Signal sein, dass wir bei den Biopatenten Probleme sehen und dass wir in diesem Bereich Grenzen setzen müssen. Deswegen waren auch wir Linke zu großen und auch schwierigen Kompromissen bereit… Aber im Dezember 2011 ist die Linke dann plötzlich kommentarlos aus der Gruppe entfernt worden. Diese Fortsetzung des Kalten Krieges – so muss ich das sagen – ist der höchsten Volksvertretung unseres Landes nicht würdig.
Ja, der vorliegende Antrag ist ein Gemeinschaftswerk. Seit dem Sommer 2010 hat eine Arbeitsgruppe aller fünf Fraktionen an diesem Antrag gearbeitet. Denn es sollte ein gemeinsames Signal sein, dass wir bei den Biopatenten Probleme sehen und dass wir in diesem Bereich Grenzen setzen müssen. Deswegen waren auch wir Linke zu großen und auch schwierigen Kompromissen bereit… Aber im Dezember 2011 ist die Linke dann plötzlich kommentarlos aus der Gruppe entfernt worden. Diese Fortsetzung des Kalten Krieges – so muss ich das sagen – ist der höchsten Volksvertretung unseres Landes nicht würdig.
Ja, der vorliegende Antrag ist ein Gemeinschaftswerk. Seit dem Sommer 2010 hat eine Arbeitsgruppe aller fünf Fraktionen an diesem Antrag gearbeitet. Denn es sollte ein gemeinsames Signal sein, dass wir bei den Biopatenten Probleme sehen und dass wir in diesem Bereich Grenzen setzen müssen. Deswegen waren auch wir Linke zu großen und auch schwierigen Kompromissen bereit… Aber im Dezember 2011 ist die Linke dann plötzlich kommentarlos aus der Gruppe entfernt worden. Diese Fortsetzung des Kalten Krieges – so muss ich das sagen – ist der höchsten Volksvertretung unseres Landes nicht würdig.
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, Drucksache 17/7744, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss), Drucksache 17/8205
